SVP ergreift Referendum gegen die Energiestrategie 2050
Bern – Die SVP will gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum ergreifen. Das kündigte die Partei am Freitag vor Medien in Bern an. Aus ihrer Sicht verursacht das vom Parlament verabschiedete erste Massnahmenpaket für die Bevölkerung und das Gewerbe zu hohe Kosten.
Das Gesetzespaket sei verantwortungslos und greife «massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein», erklärte die Partei ihren Entschluss in einer Mitteilung. Es bürde insbesondere den nachfolgenden Generationen grosse Lasten auf. Daher sei es notwendig, dass die «Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler» dazu Stellung nehmen können.
Die Partei ergreife das Referendum dank der Unterstützung «gewisser Verbände und Unternehmen», teilte sie weiter mit. Dazu zählen etwa die Branchenverbände GastroSuisse, Auto Schweiz und Swissmem. Nicht mit an Bord sind wie angekündigt die zwei grössten Wirtschaftsdachverbände.
Economiesuisse hatte bereits im Frühling entschieden, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen. Der Schweizerische Gewerbeverbands (sgv) beschloss am vergangenen Montag ebenfalls, auf ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu verzichten.
Der Parteivorstand der SVP hatte sich im August für ein Referendum zur Energiestrategie 2050 ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Nach dem negativen Entscheid von Economiesuisse und sgv blieb deshalb in der Schwebe, ob die SVP das Referendum trotzdem ergreift.
Reaktion auf Fukushima
Das Parlament hatte das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 am letzten Freitag in der Schlussabstimmung deutlich angenommen. Dagegen stimmten die SVP sowie einige FDP-Vertreter. Eckpfeiler des Pakets sind keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien und weniger Energieverbrauch.
Auslöser der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Zwei Monate nach dem Unglück beschloss der Bundesrat, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Noch im selben Jahr bestätigte das Parlament diesen Grundsatzentscheid.
Der Bundesrat erarbeitete in der Folge die Energiestrategie 2050 und leitete im September 2013 das erste Massnahmenpaket dazu ans Parlament. Dort sorgte das Paket für heftige Kontroversen, obwohl es nichts Revolutionäres beinhaltete: Der Bundesrat schlug vor, die bestehenden Instrumente auszubauen, insbesondere jene zur Förderung erneuerbarer Energien und für Gebäudesanierungen. (awp/mc/ps)
