Bern – Die Vorgänge rund um die Credit Suisse (CS) dürften bei den kantonalen Wahlen am Sonntag die SVP gestärkt haben. Davon geht der Politologe Michael Hermann aus. Als zweiten Grund für den Erfolg der Partei sieht er die gestiegene Bedeutung des Themas Zuwanderung.
Zum einen setzte sich mit den Zugewinnen der SVP ein Trend fort, wie Hermann am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Die Einwanderung werde wieder intensiver diskutiert. Besonders sichtbar sei dieser Effekt, weil das Thema 2019 eine so geringe Rolle gespielt habe wie kaum einmal in den letzten Jahrzehnten.
Mit je rund 3,4 Prozentpunkten konnte die SVP ihren Wähleranteil bei den Parlamentswahlen in den Kantonen Luzern und Genf allerdings deutlich stärker steigern als noch im Februar im Kanton Zürich. Als Grund dafür sieht Hermann die Turbulenzen um die Credit Suisse.
Image als Protestpartei hilft SVP
Die Wut über das Geschehene habe offensichtlich Wählerinnen und Wähler mobilisiert, sagte der Politologe. Profitiert habe davon aber, anders als man vermuten könnte, nicht die SP. Denn wer bürgerlich eingestellt sei, wähle nicht plötzlich die Linke. Vielmehr habe der SVP ihr Image als Protestpartei genutzt.
Was Trends für die nationalen Wahlen im Herbst angeht, sieht Hermann die Resultate aus Luzern als besseren Indikator als jene aus Genf. In der Rhonestadt gebe es traditionell starke Verschiebungen, unter anderem aufgrund der 7-Prozent-Hürde. Zudem sei die Lage durch die Kandidatur der neuen Partei des früheren FDP-Staatsrats Pierre Maudet speziell gewesen. Die Resultate der Grossratswahlen im Tessin lagen zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht vor.
Freisinn steht vor Herausforderungen
Die FDP verlor in Genf mehr als 6 Prozentpunkte an Wähleranteil. Besorgniserregender für die Partei sei jedoch das Minus von knapp 1,7 Prozentpunkten im Kanton Luzern, so der Experte. Nur dank Proporzglück habe die Partei ihre Sitzzahl halten können: «Das Ergebnis sollte die FDP aufschrecken.»
Zwar versuche Parteipräsident Thierry Burkart offensiv gegen das Image des Freisinns als «Banker-Partei» anzugehen, erklärte Hermann. Dies etwa mit dem Vorschlag, das Schweizer Geschäft der CS wieder von der UBS abzutrennen. Von der Wut über das Geschehene könne die FDP aber dennoch nicht profitieren, da sie im Gegensatz zur SVP vielen als etabliert gelte.
Zudem dürften Burkarts Vorschläge in den eigenen Reihen nicht unumstritten sein, gab der Politologe zu bedenken: «Die FDP droht sich zwischen Stuhl und Bank zu setzen.»
Positive Zeichen für die Mitte
Eine bessere Ausgangslage als für die FDP sieht Hermann für die Mitte. Diese stehe aufgrund der Verluste in Genf, wo ihr ebenso wie den Freisinnigen die neue Partei Maudets zugesetzt habe, etwas zu Unrecht als Wahlverliererin da.
Der Politologe verweist auf das starke Abschneiden der beiden Mitte-Kandidierenden bei den Luzerner Regierungsratswahlen: Nebst dem Bisherigen Reto Wyss wurde auch Michaela Tschuor im ersten Wahlgang gewählt. Dies, obwohl die einstige CVP zum ersten Mal unter ihrem neuen Namen antrat.
Klima-Thema mobilisiert weniger
Einen Trend sieht Hermann auch im Minus von 1,4 Prozentpunkten für die Grünen im Kanton Luzern. Er hebt aber hervor, dass die Verluste der Grünen die zuvor erzielten Gewinne nicht zunichtemachten.
In Genf seien die Verluste für die Partei zwar gering ausgefallen, wenn man mit den letzten Wahlen von 2018 – noch vor Anrollen der «grünen Welle» – vergleiche. Gegenüber den Nationalratswahlen 2019 zeige sich aber auch hier ein deutlicher Rückgang. Das Thema Klima sei nach wie vor wichtig, aber es gebe bei vielen eine gewisse Ernüchterung, erklärte der Experte die Entwicklung.
Eine Stabilisierung sieht Hermann, was die Resultate der SP angeht. Noch vor einem Jahr musste die Partei bei kantonalen Wahlen teils deutliche Verluste hinnehmen. Bei den Wahlen in Genf und Luzern veränderte sich der Wähleranteil der Sozialdemokraten nur geringfügig.
Hermann ortet bei der SP ein Kommunikationsproblem. Thematisch teilten viele Menschen die Positionen der SP, die Akzeptanz für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nehme zu. Es gebe aber eine «kulturelle Barriere»: Von der Sprache, die die Parteispitze spreche, fühlten sich offenbar viele Menschen nicht abgeholt. (awp/mc/pg)