SVP Schweiz lanciert Kampf gegen «Unterwerfungsvertrag» mit der EU
Balsthal – Die SVP Schweiz hat ihre Basis auf den politischen Kampf gegen das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket eingeschworen. Die Partei werde mit allen Mitteln für eine freie und unabhängige Schweiz kämpfen, hiess es an der Delegiertenversammlung in Balsthal SO. Bei der Abstimmung über das Paket verlangt die Partei ein Volks- und Ständemehr.
Die 500 Anwesenden am Samstag in der Tennishalle in Balsthal hörten einen Reigen von Reden der Parteiexponenten. Es waren kämpferische, teilweise drastische Worte mit einer Botschaft: Das vom Bundesrat mit der EU ausgehandelte Vertragspaket muss zu Fall gebracht werden.
SVP-Präsident und Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling sprach von einem «EU-Lügenpaket», das zurück an den Absender geschickt werden müsse. «Die schweizmüden Politiker wollen unsere Freiheit und Demokratie an die EU verscherbeln – und wir sollen dafür noch bezahlen», sagte er. Das «vergiftete EU-Paket» sei nichts anderes als ein «Unterwerfungsvertrag». Der Schweiz würden Handschellen angelegt.
Wenn der Bundesrat nicht die Kraft habe, die Souveränität der Schweiz zu verteidigen, dann müsse dies die SVP tun. «Ich verspreche allen schweizmüden Parteien im Land: Die SVP wird mit allen Mitteln für eine freie und unabhängige Schweiz kämpfen.» Das Rednerpult war mit zwei Hellebarden geschmückt – und am Schluss der Rede zogen Treichler durch die Halle.
Blocher spricht von «Schicksalsfrage»
Böse Geister wollten die Schweiz in die EU treiben, sagte alt Bundesrat Christoph Blocher. Seit 40 Jahren führe die SVP als einzige Partei den Kampf dagegen. Die Schweiz stehe nun wieder vor einer «neuen Schicksalsfrage».
Es handle sich um keinen zweiseitigen Vertrag. Es sei ein «typischer Kolonialvertrag». Wer noch immer vom «bilateralen Weg» oder von «Bilateralen III» rede, benutze «Gaunerbegriffe». Es sei ein «Namensschwindel». Die SVP müsse den Vertrag erledigen. «Wir müssen gewinnen.» Die Schweiz müsse Schweiz bleiben. Blocher erhielt mehrfach Applaus der Delegierten.
SVP will doppeltes Mehr bei Abstimmung
Die SVP bekräftigte an der Versammlung ihre Forderung, dass bei einer Abstimmung über die Verträge, die noch nicht im Wortlaut vorliegen, die Mehrheit des Volkes und die Mehrheit der Kantone zustimmen müssten.
Der Schwyzer Regierungsrat André Rüegsegger sagte, das doppelte Mehr sei zwingend. Der Inhalt und die materielle Bedeutung dieser Verträge bewegten sich klar auf Niveau der Verfassung. Nach Ansicht von Beobachtern würde das Ständemehr die Hürde für ein Ja zu den Verträgen erhöhen.
Weitere Redner zerpflückten das Vertragspaket mit der EU. Der Zürcher Nationalrat und Parteivizepräsident Thomas Matter sagte, die Massenzuwanderung sei ein «Negativgeschäft». Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter kritisierte die Regulierungswut der EU, die keine Grenzen kenne.
«Mutter aller Kämpfe»
«Lasst uns bereit sein für den nächsten grossen Kampf, damit wir die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer sichern können», sagte Grüter: «Es wird die Mutter aller Kämpfe sein.» Man sei bereit, in den Ring zu steigen.
EU-Verträge brächten der Schweiz Armut, Zuwanderung und Bürokratie, sagte «Weltwoche»-Chef und alt Nationalrat Roger Köppel. Das Schweizer Volk sei nicht mehr vorhanden in der Vorstellungswelt der Bürokraten in Brüssel und Bern. Die EU habe Null Respekt vor der Schweiz, der Demokratie, den Kantonen und den Schweizern. «Es geht um Sein oder Nichtsein der Schweiz», sagte Köppel.
Nach den vielen Reden kam auch die Parteibasis kurz zu Wort. Mit flammenden Worten machte eine Handvoll Delegierter deutlich, warum sie gegen den «Knebelvertrag» sind.
Die Delegiertenversammlung fasste ferner die Parole zur eidgenössischen Abstimmung vom 9. Februar. Die Umweltverantwortungs-Initiative wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen. (awp/mc/pg)
