SVP startet Gold-Initiative
Gold: Verkauft solls nicht werden – und auch nicht im Ausland gelagert werden.
Bern – Nach den Goldverkäufen der letzten Jahre besitzt die Schweizerische Nationalbank noch etwas mehr als 1’000 Tonnen Gold. Mit ihrer Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» will die SVP erreichen, dass dies auch so bleibt. Die Partei möchte in der Verfassung festschreiben, dass das Gold der Nationalbank (SNB) nicht mehr verkauft werden darf. Die verbleibenden Goldreserven sollen in der Schweiz gelagert werden.
Mit Annahme der Initiative würde die SNB zudem verpflichtet, 20% ihrer Aktiven in Gold zu halten. In ihrem Jahresbericht 2010 weist die SNB 16% ihrer Aktiven in Gold aus.
Ärger über verkaufte Gold-Reserven
Die SVP kritisiert, dass die SNB in den letzten zehn Jahren über die Hälfte ihrer Goldreserven verkauft hat. Wären die gut 1’500 Tonnen noch vorhanden, würde die Schweiz jetzt über zusätzliche Reserven von 75 Mrd CHF verfügen, sagte der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm am Dienstag vor den Medien in Bern.
«Volksvermögen»?
Die Goldreserven seien auf Druck des Auslands, aber auch auf Empfehlung von Schweizer Experten, die die Goldreserven als überflüssig bezeichnet hatten, verkauft worden. Die Schweizer Bevölkerung dagegen sei nie gefragt worden, ob das Gold verkauft werden solle, obwohl es sich dabei um «Volksvermögen» handelte, sagte Stamm. «Volksvermögen» darum, weil sich in den Goldreserven «der Fleiss, der Erfindergeist, der Pioniergeist, die Leistungsbereitschaft und die Leistungskraft eines jeden Volkes» spiegle, sagte National Ulrich Schlüer (ZH) gemäss Redetext.
Keine Regierung sei legitimiert, über die Währungsreserven des eigenen Landes einfach zu verfügen. Diese seien nicht geschaffen, «auf dass Politiker auf der Weltbühne damit pokern können», betonte Schlüer.
Zurück zu soliden, echten Werten
Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann sieht in den Goldreserven das Fundament für die Handlungsfähigkeit und die Selbständigkeit der Schweiz. Die Lösung für die Währungs- und Schuldenkrise könne nur lauten: «Zurück zu solider, an echten, sicht- und greifbaren Werten ausgerichteter Währungspolitik», sagte Reimann.
Angst um im Ausland gelagertes Gold
Die Goldreserven der Nationalbank bildeten ein Vertrauensfundament, das für eine solide Währung und damit die Stabilität des Finanzplatzes unverzichtbar sei. Nicht weniger wichtig ist laut Reimann aber der Lagerungsort des Goldes. Ein Teil der Reserven wird nämlich im Ausland gelagert, was das Initiativkomitee angesichts der Überschuldung vieler Staaten für unverantwortlich hält.
Laut Reimann ist die Gold-Initiative darum von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Schweiz «angesichts schwieriger, unsicherer Zeiten». Mit der Unterschriftensammlung kann die SVP nun beginnen. Sie hat bis zum 20. März 2013 Zeit, die für das Zustandekommen ihres Begehrens nötigen 100’000 Unterschriften beisammen haben. Diese Frist wurde am Dienstag im «Bundesblatt» veröffentlicht. (awp/mc/pg)
