SVP-Präsident Toni Brunner.
Bern – Die SVP will im Wahljahr eine Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung lancieren. Am Montag hat sie die Eckwerte präsentiert. Fest steht, dass eine Annahme der Initiative dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU widerspräche.
Die Schweiz habe die Steuerung und Kontrolle über die Zuwanderung aus den Händen gegeben, sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern. Die SVP wolle mit der Initiative erreichen, dass die Zuwanderung wieder gesteuert werden könne. Eine fixe Quote will die Partei nicht festlegen. Das wäre zu starr, sagte Brunner. Es gehe viel mehr darum, flexibel auf die jeweilige Situation reagieren zu können. Nach dem Willen der SVP soll der Bund die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten steuern – wie vor dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.
Punktesystem zur Beurteilung von Ausländern
Der Bundesrat soll jährlich festlegen, wie viele Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen erteilt werden. Doch für die SVP ist nicht nur die Zahl ausschlaggebend. Sie möchte, dass die Schweiz stärker auswählt, welche Zuwanderer ins Land gelassen werden – nach dem Motto «steuern, begrenzen, selektieren», wie Brunner sagte. Kriterien sollen aber nicht in der Verfassung, sondern auf Gesetzesebene definiert werden. In der Bundesverfassung will die SVP lediglich umreissen, welches die Voraussetzungen sind. Zuwanderer müssten demnach ein Stellenangebot aus der Schweiz haben, ihre eigene Existenz sichern können und integrationsfähig sein. Auf Gesetzesebene könnte sich die SVP ein Punktesystem vorstellen, wie es SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit einem parlamentarischen Vorstoss angeregt hat.
Neuverhandlungen mit EU im Falle einer Annahme
Dass all dies das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen würde, stellt die SVP nicht in Abrede. Jegliche Begrenzung der Zuwanderung stehe im Widerspruch zum freien Personenverkehr, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Eine Annahme der Initiative würde zwingend bedeuten, mit der EU Neuverhandlungen zu führen. Stamm zeigte sich zuversichtlich, dass die EU sich darauf einlassen würde: Sie habe schliesslich kein Interesse daran, dass die besten Arbeitskräfte in die Schweiz abwanderten. Parteistratege Christoph Blocher könnte sich zwar vorstellen, dass die EU nicht verhandeln will. Aus seiner Sicht wäre das aber kein Problem: In diesem Fall müsse die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen halt kündigen und die mögliche Kündigung weiterer Abkommen in Kauf nehmen, sagte Blocher. «Die EU muss endlich einsehen, dass die Schweiz ein unabhängiges Land ist.»
«Zuwanderung führt zu mehr Staatsangestellten»
Für die SVP-Exponenten steht ausser Frage, dass die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit die positiven überwiegen. Jahr für Jahr werde bildlich gesprochen eine neue Stadt so gross wie St. Gallen ins Schweizer Mittelland gesetzt, sagte Stamm. Die Folgen seien immer deutlicher spürbar, etwa beim Zugfahren. Die vor allem von Seiten der Wirtschaft oft genannten positiven Folgen zieht die SVP in Zweifel: Die Zuwanderung habe in erster Linie zu einer Zunahme von Staatsangestellten geführt, sagte Blocher. Das scheine den Wirtschaftsverbänden nicht bekannt zu sein.
Entscheid bei Delegiertenversammlung
Ob die Volksinitiative lanciert wird, entscheidet die Delegiertenversammlung am kommenden Wochenende. Erhält die Parteileitung grünes Licht, will sie rasch den Initiativtext deponieren. Es handelt sich nicht um das erste Volksbegehren gegen die Folgen des freien Personenverkehrs: Die «Vereinigung Umwelt und Bevölkerung» (Ecopop) will mit einer Initiative erreichen, dass die Zuwanderung auf eine Quote von 0,2% begrenzt wird. Eine Initiative angekündigt haben ausserdem die Schweizer Demokraten. (awp/mc/upd/ps)