Swiss Startup Association: Investitionsprüfgesetz bringt neue Unsicherheiten für Schweizer Startups

Winterthur – Die Swiss Startup Association (SSA) lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Investitionskontrolle entschieden ab. Die SSA teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass das Investitionskontrollgesetz in keinem angemessenen Verhältnis von Kosten und Nutzen steht. Ungeachtet dessen hat der Nationalrat die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage noch drastisch ausgeweitet und verschärft. Von besonderer Tragweite ist die Ausweitung, welche nun alle ausländischen Investoren als potenziell bewilligungspflichtig erfasst, anstatt sich auf staatliche und staatsnahe Investoren zu fokussieren.

Als Vertreterin der Schweizer Startup-Szene identifizieren wir substanzielle Risiken für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Gesetzesentwurf generiert signifikante Rechtsunsicherheiten für Startups und Investoren, beeinträchtigt den Zugang zu internationalem Kapital und reduziert damit die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Startup-Ökosystems. Von erheblicher Bedeutung ist die unzureichende Rechtssicherheit aufgrund der gewählten Kriterien und Schwellenwerten im Gesetzestext. Die aktuell vorgesehenen Kriterien erfassen potenziell Startups, die keine sicherheitsrelevante Bedeutung haben. Dies resultiert in substanziellen Unsicherheiten bei der Planung von Finanzierungsrunden und bindet bedeutende Ressourcen für rechtliche Abklärungen.

Kernkritikpunkte

• Ausweitung Geltungsbereich: Die Ausweitung des Gesetztextes vom Nationalrat erfasst neu alle ausländischen Investoren als potenziell bewilligungspflichtig, anstatt sich auf staatliche und staatsnahe Investoren zu beschränken.
• Ausreichende Investitionsschranken: Die Schweiz verfügt über ausreichende Investitionsschranken, welche bereits heute über dem OECD-Durchschnitt liegen.
• Rechtsunsicherheiten: Die aktuell vorgesehenen Kriterien und Schwellenwerte erfassen Startups, die keine sicherheitsrelevante Bedeutung haben. Die Anwendbarkeit der Regulierung ist für Unternehmen und Investoren nicht eindeutig bestimmbar und resultieren in substanziellen Unsicherheiten bei der Planung von Finanzierungsrunden.
• Massive Kostenzunahme: Ein fehlender Nutzen steht einer massiven Kostenzunahme für Unternehmen und Behörden gegenüber.
• Belastung der Ressourcen und Finanzen: Erhebliche Belastung von Startups durch notwendige rechtliche Prüfungen, die sowohl finanzielle Mittel als auch wertvolle personelle Ressourcen binden.
• Gefährdung Zugang internationalem Kapital: Die Rechtsunsicherheiten und die zusätzlichen Regulierungen für Startups und Investoren gefährden den Zugang zu internationalem Kapital.   

Empfehlung der SSA: Wir empfehlen dem Ständerat das Geschäft abzulehnen. Sollte der Ständerat dennoch darauf eintreten, raten wir dringend, der vom Bundesrat ausgearbeiteten Linie zu folgen.

Stand der Beratungen:
Die grosse Kammer ist allen Anträgen ihrer vorberatenden Kommission gefolgt und hat die Vorlage mit 142 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Das Geschäft ist nun im Ständerat. (SSA/mc/hfu)