Michel Demaré, neugewählter SwissHoldings-Präsident. (Foto: ABB)
Bern – Der Verband SwissHoldings fordert, dass die Schweiz für den Fall eines Scheiterns der Steuerverhandlungen mit der EU vorsorgt. Sie soll rasch das Steuerumfeld für internationale Unternehmen verbessern, indem sie EU-kompatible Steuererleichterungen einführt.
Eine einvernehmliche Lösung des Steuerstreits mit der EU um die kantonalen Steuerregimes ist aus Sicht des Verbandes SwissHoldings ungewiss. Eine Vereinbarung sei noch immer möglich, es könne aber auch sein, dass die Schweiz unilateral handeln müsse, sagte David Frick, abtretender SwissHoldings-Präsident und Nestlé-Konzernleitungsmitglied, am Montag vor den Medien in Bern.
Bei einer Vereinbarung steht für den Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne ausserhalb des Finanzsektors im Vordergrund, dass die Schweiz eine Nicht-Diskriminierungs-Garantie erhält. Hinter der erzielten Lösung müssten alle EU-Länder stehen; die Schweiz dürfe nicht mehr auf schwarze Listen gesetzt werden.
Neue Systeme einführen
Gelingt es nicht, einen solchen Vertrag abzuschliessen, soll die Schweiz nach Ansicht von SwissHoldings jene Regimes aufheben, die juristisch angefochten werden können. Diese steuerlichen Konzessionen müssten aber kompensiert werden, damit die Unternehmensbesteuerung gleich attraktiv bleibe.
Dafür stellt sich der Verband einen Mix aus fünf neuen Steuerregimes vor, die in der EU akzeptiert sind und die die Schweiz rasch einführen soll. Dazu gehört auch die sogenannte Boxen-Lösung, bei der Unternehmen gewisse Erträge – beispielsweise aus Lizenzen und Patenten – nicht voll versteuern müssen.
Zum Steuerstreit mit der EU kündigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bis im Sommer Eckwerte aus Diskussionen mit den Kantonen an. Im Juni läuft auch eine Frist der EU aus, mit der die Schweiz in einem «Steuer-Dialog» steckt. Die EU kritisiert unter anderem, dass in- und ausländische Erträge nicht bei allen Schweizer Gesellschaften gleich behandelt werden.
Wegzüge wegen 1:12-Initiative
Nebst den Steuerstreitigkeiten sieht SwissHoldings weitere «wichtige Weichenstellungen» auf die Schweiz zukommen – vor allem in der Innenpolitik. Genannt wird die 1:12-Lohninitiative. Damit könnten Konzerne keine marktkonformen Löhne mehr zahlen. Das könne zu Wegzügen führen, sagte Frick. Die Gefahr werde unterschätzt.
Nicht so sehr einzelne Projekte, sondern die Menge der Vorlagen gefährden laut Frick die Standortattraktivität. «Wenn es an mehreren Orten schiefgeht, ist der Konzernstandort wirklich in Gefahr.» Zu bedenken sei, dass bei Grossunternehmen die oft ausländischen Aktionäre über den Standort entschieden.
Marcel Demaré neuer Präsident
Sorgen macht den Grossunternehmen auch die Kartellgesetzrevision. Der vom Ständerat verlangte Lieferzwang zu ausländischen Preisen könnte dazu führen, dass internationale Unternehmen nicht mehr in der Schweiz ansässig sein wollten, hielt Jacques Beglinger fest. Zudem wäre der Aufwand für die Behörden enorm.
Weiter fordert SwissHoldings ein Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen, wie es in den USA gilt. Schweizer Unternehmen sind laut dem Verband heute in Verfahren deswegen benachteiligt.
Als neuen Präsidenten wählte SwissHoldings an seiner Jahresversammlung Marcel Demaré. Er war Finanzchef bei ABB und soll neuer Verwaltungsratspräsident von Syngenta werden. (awp/mc/ps)