Swissmem-Präsident Hans Hess. (Foto: Kaba)
Zürich – Aus Sicht von Swissmem ist die Durchsetzungs-Initiative unnötig und schadet der Schweizer Wirtschaft. Zudem greift sie wichtige Prinzipien der Schweizer Demokratie an. Swissmem lehnt sie deshalb ab.
Folgende Gründe sprechen gegen diese Vorlage:
- Sie ist völlig unnötig. Die vom Parlament beschlossene Gesetzgebung zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist bereits sehr scharf. Sie respektiert den am 28. November 2010 mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative geäusserten Volkswillen unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien voll und ganz. Swissmem steht für eine harte und konsequente Handhabung bei Delikten von ausländischen Staatsangehörigen. Dabei ist aber die nötige Fairness und Verhältnismässigkeit sicherzustellen.
- Die Durchsetzungs-Initiative beschränkt sich nicht darauf, der Ausschaffungs-Initiative Geltung zu verschaffen. Vielmehr geht sie viel weiter und versucht rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln, die das Schweizervolk implizit und explizit in hunderten Abstimmungen seit 1848 stets gestützt hat.
- Diese Initiative ist schädlich für die Schweizer Wirtschaft, weil sie die Rechtssicherheit schwächt. Rechtsstaat und Rechtssicherheit bilden einen wesentlichen Rahmen für sämtliche Aktivitäten der Industrie, des Gewerbes und von Dienstleistungsbetrieben. Beides muss im Interesse des Wohlstandes der Schweizer Bevölkerung geschützt werden.
- Die Durchsetzungs-Initiative verletzt zudem das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit strapaziert sie zusätzlich das bereits angespannte Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner und erhöht die Gefahr, die bilateralen Verträge zu verlieren. Gerade in der jetzigen Phase der Diskussionen mit der EU wäre eine Annahme der Initiative ein schlechtes Zeichen.
Swissmem setzt sich seit jeher für einen erfolgreichen und verlässlichen Wirtschaftsstandort, einen funktionierenden Rechtsstaat sowie für die Fortsetzung des bilateralen Weges mit der EU ein. Das Engagement von Swissmem gegen diese Initiative ist deshalb eine logische Konsequenz. (Swissmem/mc/ps)