Swissmem lehnt SVP-Selbstbestimmungsinitiative ab
Zürich – Der Vorstand von Swissmem hat die Nein-Parole zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) beschlossen. Die Initiative bringe erhebliche Rechtsunsicherheit für die Schweizer Industrie, weil sie hunderte bestehende, internationale Wirtschaftsverträge in Frage stelle, heisst es in einer Stellungnahme.
Mit der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) will die SVP erreichen, dass Schweizer Recht grundsätzlich Völkerrecht vorgeht. Sie gibt zwingend vor, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie im Konflikt mit der Bundesverfassung stehen und zuvor keinem Referendum unterstanden sind. In einem zweiten Schritt sollen solche Vereinbarungen durch den Bund neu verhandelt und gegebenenfalls gekündigt werden. Die Initiative hat somit das Potential, für erhebliche Rechtsunsicherheit für die Schweizer Industrie und die gesamte Exportwirtschaft zu sorgen. Gemäss einer Studie von economiesuisse gefährdet sie über 600 Wirtschaftsabkommen.
Die SBI stellt jeden durch die Schweiz abgeschlossenen internationalen Vertrag unter einen Dauervorbehalt. Die Vertragspartner der Schweiz wüssten somit nicht mehr, ob eine abgeschlossene Vereinbarung nicht plötzlich aufgrund innenpolitischerVeränderungen weiterhin gültig bleibt. Die Schweiz würde zu einer unzuverlässigen Partnerin, so Swissmem. Diese dauernde Rechtsunsicherheit würde den Handel stark belasten. Zudem bestünde für die Schweiz kaum mehr eine Chance, erfolgreich neue, internationale Verträge abzuschliessen. Kein Staat hätte mehr ein Interesse, mit ihr einen Vertrag abzuschliessen.
Schweiz wird zur unglaubwürdigen und unattraktiven Partnerin
Die Zuverlässigkeit und Stabilität des Wirtschaftsstandortes Schweiz kämen damit stark ins Wanken. Swissmem befürchtet deshalb, dass der geregelte Zugang zu den internationalen Absatzmärkten dramatisch erschwert würde. Der Schaden für die bisher erfolgreiche Aussenhandelspolitik der Schweiz wäre immens. Der versprochene Gewinn an Souveränität entpuppt sich als selbstverschuldete Isolation, weil die Schweiz als Partnerin unglaubwürdig und unattraktiv würde. Die Änderung oder Kündigung von Abkommen ist im Übrigen bereits heute auf dem ordentlichen politischen Weg möglich, wenn man diese Forderung offen stellen würde. Dafür braucht es keine Volksinitiative. Im Weiteren kann man beim aktuellen politischen Weltklima davon ausgehen, dass bei allfälligen Neuverhandlungen von internationalen Verträgen für die Schweiz keine Verbesserungen resultieren würden.
Aus diesen Gründen hat der Swissmem-Vorstand die Nein-Parole zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) gefasst. Swissmem wird sich aktiv im Abstimmungskampf gegen die SBI engagieren. Mit der Selbstbestimmungs- sowie der Kündigungsinitiative hat die SVPerneut Vorstösse lanciert, die den Interessen der Wirtschaft und letztlich denjenigen der gesamten Schweiz diametral entgegenlaufen. Swissmem fehlt dafür jedes Verständnis. Die jüngst von Interpharma publizierten Umfragen zum Verhältnis der Schweiz zu Europa und den Bilateralen Verträgen legen die Vermutung nahe, dass die SVP mit solchen Initiativen immer mehr am Volk vorbei politisiert. (Swissmem/mc/hfu)
