Bern – Der Industrie-Dachverband Swissmem ist gegen die zwei Initiativen aus SVP-Kreisen zur Schweizer Neutralität und zur Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen. «Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt», sagte Präsident Martin Hirzel.
Die Gesellschaft sei überaltert und viele wollten weniger arbeiten. «Unsere Wirtschaft läuft so gut, und wir sind ein so attraktiver Standort, dass wir Leute benötigen und auch gute Leute kommen», so Hirzel in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Tamedia. «In zehn, zwanzig Jahren wird es in Europa einen Wettbewerb um Zuwanderung geben, weil all unsere Nachbarländer die gleiche Herausforderung haben.» Die Schweiz solle sich so organisieren, dass die Zuwanderung gehandhabt werden könne und die Bevölkerung das mittrage.
Die Auslegung der Schweizer Neutralität gemäss der Neutralitätsinitiative gehe zu weit, sagte Hirzel weiter. «Eine solch dogmatische Auslegung der Neutralität schadet unserer Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Wenn die Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie ihre Produkte nicht einmal an Länder mit den gleichen Exportstandards wie die Schweiz weiterverkaufen können, ist das faktisch ihr Untergang.»
Hirzel: Müssen zuerst an uns denken
Die Schweiz solle sich so positionieren, dass sie mit «allen reden und allen geschäften» könne. «Das ist nicht unmoralisch», so Hirzel. «Als kleines, in keine Allianz eingebundenes Land müssen wir an erster Stelle an uns selber denken. Ohne Export gibt es keine Schweizer Industrie und damit keinen Wohlstand mehr.»
Bezüglich der Beziehung Schweiz-EU ist der Swissmem-Präsident zuversichtlich. In Sachen Bilaterale III erwartet er noch dieses Jahr ein Resultat. Er kritisierte dabei aber die Gewerkschaften: «Die Gewerkschaften wollen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen erleichtern und nationale Mindestlöhne einführen. Das hat nichts mit den Bilateralen III zu tun.» (awp/mc/ps)
