Bern – Der Bundesrat hat den Forderungen nach grossen Lockerungen der Corona-Massnahmen nicht nachgegeben. Immerhin noch vor den Ostertagen hat der Bundesrat entschieden, dass sich drinnen wieder zehn statt nur fünf Personen treffen dürfen. Davor solle man sich unbedingt testen lassen, rät Gesundheitsminister Alain Berset.
«Wenn man sich treffen will, soll man vorher unbedingt noch kurz in die Apotheke zum Antigen-Test», sagte Berset, der Test sei gratis und verfügbar. Die Aufforderung zum Testen wiederholte Berset in der Medienkonferenz des Bundesrats am Freitag in Bern mehrfach. Zudem solle man aufpassen und die Treffen auf wenige Haushalte beschränken.
Die Erhöhung der erlaubten Personenzahl im Freundes- und Familienkreis ist das einzige Zückerchen, das der Bundesrat der Bevölkerung am Freitag gab. Auf alle anderen zur Diskussion gestellten Lockerungsschritte verzichtete die Regierung vorerst. «Ein anderer Entscheid wäre in der jetzigen Lage nicht gerechtfertigt», sagte der Gesundheitsminister.
Berset ist selbst «corona-müde»
Berset bat die Bevölkerung daher erneut darum, Geduld zu haben – und gab zu: «Ich kann auch nicht mehr leben damit, aber ich muss zusammen mit dem Bundesrat versuchen, etwas damit zu tun.» Die Krise solle nicht verlängert werden. «Wir haben zwei Mal die Kontrolle verloren, im März und Oktober 2020, wir wollen das nicht ein drittes Mal erleben.»
Die nächsten Lockerungsschritte sollen laut dem Bundesrat daher erst erfolgen, «wenn alle Risikogruppen geimpft sind». Das sei noch nicht der Fall. Gleichzeitig verschlechtere sich die epidemiologische Situation. Drei der vier Richtwerte, an denen sich der Bundesrat orientiert, werden seit mehreren Tagen nicht erfüllt.
So will der Bundesrat am 14. April darüber entscheiden, ob der vergangene Woche skizzierte zweite Öffnungsschritt danach in Kraft treten kann. Dieser sieht unter anderem die Öffnung der Restaurantterrassen, Sport in Innenräumen und Kultur- und Sportveranstaltungen mit wenig Publikum vor.
Druck von Politik, Parlament und Wirtschaft
Diese Lockerungen entsprechen den Forderungen eines Grossteils der Kantone und der Wirtschaftsverbände. Auch das Parlament hatte in der Frühjahrssession verschiedentlich Druck auf den Bundesrat ausgeübt, den Betrieben und Betroffenen mehr Perspektiven zu bieten. «Der Bundesrat hat diese Stellungnahmen diskutiert, ebenso die Erklärung des Nationalrats, die weitergehende Öffnungen verlangt», hiess es seitens der Regierung.
Er gab dem Druck jedoch nicht nach. Der Entscheid des Bundesrats kommentierte Berset als «schwierig». Der Bundesrat übernehme aber seine Verantwortung und müsse immer ein Gleichgewicht finden. «Wir haben vier Monate gebraucht, um auf das heutige Niveau zu kommen.» Diese Anstrengungen dürfe man nun nicht aufs Spiel setzen.
«Wir wollen öffnen, so rasch es möglich ist, ohne die Kontrolle zu verlieren. Wir wollen uns eine stabile Situation sichern», fasste Berset zusammen. Es sei selbstverständlich klar, dass der Entscheid vom Freitag revidiert würde, wenn sich die Situation verbessern sollte, «was wir alle hoffen». Leider sehe es derzeit anders aus.
Richtwerte für erneuten Shutdown
Der Bundesrat plant jedoch nicht nur mögliche Öffnungen, sondern bereitet sich auch auf den Fall vor, dass die epidemiologische Lage erneute Schliessungen erfordern würde. Dafür definierte er neue Richtwerte. So lange noch nicht alle Personen aus Risikogruppen geimpft sind, wären laut der Regierung strengere Richtwerte nötig. Wenn alle Personen aus Risikogruppen geimpft sind, könnten weniger strenge Richtwerte akzeptiert werden.
Wenn alle impfwilligen Personen geimpft sind – womit der Bundesrat immer noch im Juni rechnet -, dürften gemäss Einschätzung des Bundesrats keine Schliessungsmassnahmen und auch keine Richtwerte mehr nötig sein. Es gebe einfach einen Teil der Bevölkerung, der sich nicht impfen lassen wolle, sagte Berset. Das sei dann eine persönliche Wahl und in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Dann sei es schwierig, einschneidende Massnahmen zu rechtfertigen, sagte der Gesundheitsminister.
Kantone enttäuscht von Vertröstungen des Bundesrates
Die Kantone reagieren unzufrieden auf die Mini-Öffnung für Familien und den Appell des Bundesrates an die Geduld. Für die Mehrheit der Kantone sei es enttäuschend, dass der Bundesrat die meisten vorgeschlagenen Öffnungsschritte vertagt habe, teilten die Gesundheitsdirektoren mit.
In der Tendenz wünschten sich die Kantone weitere Lockerungen, schreibt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am Freitag in einer Mitteilung. Insbesondere im Bildungsbereich hätten sie mehr erwartet. Die Kantone hatten sich in der Konsultation klar für eine von Schutzmassnahmen begleitete Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Hochschulen ausgesprochen. (awp/mc/pg)