Deutliches Nein zur Initiative «Grüne Wirtschaft»
Bern – Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ist wuchtig abgelehnt worden. 63,57 Prozent der Stimmenden legten zu dem Begehren der Grünen ein Nein ein. In der Westschweiz fand das Anliegen mehr Zuspruch als in der Deutschschweiz. Ja sagte aber allein der Kanton Genf.
Rund 1’430’200 Personen legten am Wochenende ein Nein ein und 819’800 ein Ja. Die höchsten Nein-Anteile hatten die Kantone Schwyz mit über 78 Prozent sowie Ob- und Nidwalden mit je mehr als 77 Prozent. Wuchtig Nein sagte als einziger Westschweizer Kanton das Wallis mit einem Nein-Anteil von rund 71 Prozent.
Nur der Kanton Genf sagt Ja
Einziger Ja-Kanton ist Genf. Knapp 52 Prozent der Stimmenden unterstützten dort die Initiative. Zwar ein Nein, aber ein weniger wuchtiges, gab es auch in den Westschweizer Kantonen Waadt (rund 54 Prozent), und Neuenburg (knapp 56 Prozent). Basel-Stadt war mit 53 Prozent der Deutschschweizer Kanton mit der tiefsten Nein-Rate. In allen anderen Deutschschweizer Kantonen betrugen die Nein-Anteile mehr als 62 Prozent. Das Tessin lehnte die Initiative mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen ab.
Konkret hätte die Initiative der Grünen verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und die natürlichen Ressourcen schonende Wirtschaft anstreben müssen. Geschehen sollte dies mit geschlossenen Kreisläufen. Abfälle sollten als Rohstoffe weiter verwendet werden.
Konkrete Zielvorgabe
Die Initiative gab ein Ziel vor: Der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz sollte – hochgerechnet auf die Weltbevölkerung – im Jahr 2050 nicht mehr als eine Erde betragen. Derzeit verbrauchen alle Menschen rund drei Erden, wenn sie alle ebenso viele Ressourcen beanspruchen würden wie die Schweizer Bevölkerung.
Freiwillige Massnahmen sollten Vorrang haben. Vorschriften waren aber nicht ausgeschlossen. Der verlangte Verfassungsartikel hätte vorgeschrieben, dass der Bund lang- und mittelfristige Ziele anstreben und am Anfang jeder Amtsperiode über den Stand der Dinge in einem Bericht Rechenschaft ablegen muss.
Werden die Ziele nicht erreicht, hätten Bund, Kantone und Gemeinden nachhelfen müssen. Vorschriften für Produktionsverfahren oder Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen wären eine Möglichkeit dafür gewesen.
Steuerliche Anreize sowie zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungsabgaben auf natürlichen Ressourcen eine weitere und die Förderung von Forschung und Innovationen eine dritte.
Warnungen von Zwang zum Verzicht
Unter anderem mit einer «giftgrünen Steuerschlange» und einer grünen Zwangsjacke waren SVP, CVP, FDP und BDP und Wirtschaftsverbände gegen die Initiative angetreten. Sie warnten vor einem Zwang zum Verzicht, etwa auf warme Duschen, Cervelats oder Flugreisen. Die Wirtschaft werde Schaden leiden, gaben sie zu bedenken.
Unterstützt hatten das Begehren die SP sowie GLP, EVP und diverse Organisationen. Sie bezeichneten die Warnungen der Gegner als Unsinn. Um Verzicht oder Massnahmen für die Konsumentinnen und Konsumenten gehe es nicht. Ihre Initiative ermögliche umweltfreundliche Technologien und fordere eine Kreislaufwirtschaft.
Dem Bundesrat ging die Initiative zu weit, obwohl er die Ziele im Grundsatz unterstützt. Sein indirekter Gegenvorschlag war jedoch im Dezember 2015 im Parlament durchgefallen. Mit den beantragten Anpassungen im Umweltschutzgesetz hätte der Bundesrat mehr Kompetenzen erhalten für die Förderung der grünen Wirtschaft.
Die Wirtschaft hätte sich aber weniger rasch anpassen müssen. In der Kampagne des Bundesrates gegen die Initiative plädierte Umweltministerin Doris Leuthard nun aber für freiwillige Massnahmen. (awp/mc/pg)
