Bern – Die Trinkwasser-Initiative ist gescheitert. Gemäss der dritten Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG von 13.30 Uhr haben die Stimmenden das Begehren, das der Landwirtschaft strengere Umweltauflagen machen wollte, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 61% abgelehnt.
Das Nein überrascht nicht. Nachdem in ersten Abstimmungsumfragen eine Mehrheit ein Ja einlegen wollte, bröckelte die Zustimmung danach zusehends. Zehn Tage vor dem Urnengang beabsichtigte schliesslich eine Mehrheit der Befragten, ein Nein einzulegen.
Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» wollte bei der Landwirtschaft ansetzen. Direktzahlungen vom Bund sollen nur noch Betriebe erhalten, die ohne Pestizide und ohne vorbeugend verabreichte Antibiotika produzieren.
Ausserdem sollten Bauern nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie mit auf dem Betrieb produzierten Futter ernähren können. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung hätte nur unter Auflagen Geld vom Bund erhalten dürfen. Die Umstellung hätte nach einem Ja innerhalb von acht Jahren erfolgen müssen.
Hinter dem Begehren stand der Verein «Sauberes Wasser für alle». Mit jährlich 3,5 Milliarden Franken für Subventionen werde eine Lebensmittelproduktion mitfinanziert, die die Umwelt zerstöre und das Trinkwasser verschmutze, begründete er die Initiative.
Der Schweizerische Bauernverband hielt dagegen, dass viele Betriebe die Vorgaben der Initiative nicht erfüllen könnten. Sie hätten zwei Optionen: Aufgeben oder ohne Direktzahlungen arbeiten – und entsprechend auch ohne die Auflagen des ökologischen Leistungsnachweises. Bereits das heutige System belohne besonders ökologisch produzierende Betriebe.
Aus Sicht der Gegner hätte es mit einem Ja zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative, bei der laut Trendrechnung ebenfalls ein Nein erwartet wird, künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe sowie höhere Lebensmittelpreise gegeben.
Auch Bio Suisse hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Diese habe das Problem mit Pestizid-Rückständen im Trinkwasser allein auf dem Buckel der Bauern lösen wollen. Der Verband befürchtete auch, dass bei einem Ja viele Bauern auf Direktzahlungen verzichteten, was unter dem Strich zu weniger Ökologie führe.
SVP, FDP und die Mitte-Partei hatten zur Initiative die Nein-Parole beschlossen. SP, Grüne, GLP und EVP befürworteten sie. (awp/mc/ps)