Abstimmungen in den Kantonen: Nein zu Basler Kantonsfusion
Basel – Die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land ist vom Tisch. Im Kanton Basel-Stadt sagt zwar eine Mehrheit Ja, im Kanton Baselland wird das Begehren aber wuchtig abgelehnt.
Im Kanton Baselland lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 65,7 Prozent. Sämtliche 86 Baselbieter Gemeinden lehnten das Begehren ab. Im Kanton Basel-Stadt sagten gemäss dem amtlichen Schlussresultat 55,6 Prozent Ja zur Fusionsvorlage, was jedoch bedeutungslos ist, da für das Vorhaben eine Mehrheit in beiden Kantonen nötig gewesen wäre. Die Wahlbeteiligung lag bei 52.52 Prozent.
Kanton Schwyz bittet Reiche etwas stärker zu Kasse
Im Kanton Schwyz müssen die Gutverdienenden und Vermögenden ab 2015 mehr Steuern bezahlen. Die Stimmberechtigten haben mit ihrem Ja zu einer Tarifanpassung einen Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen getan. Trotzdem droht eine generelle Steuerfusserhöhung. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Anteil von 59,2% eine stärkere Besteuerung der Gutgestellten beschlossen. Sie hiessen die vom Hauseigentümerverband mit dem Referendum bekämpfte Steuergesetzrevision mit 26’921 Ja zu 18’531 Nein gut. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4%. Von den gutgeheissenen Massnahmen sind die 2,5% der Steuerpflichtigen, die ein Nettoeinkommen über 230’400 CHF (Verheiratete 438’000 CHF) haben, betroffen. Die Gesetzesänderungen sollen dem Kanton Mehreinnahmen von 66 Mio CHF bringen.
Ja zu günstigem Wohnraum im Kanton Zürich
Im Kanton Zürich ist die kantonale Vorlage «Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum» angenommen worden. 216’094 Zürcherinnen und Zürcher stimmten der Vorlage zu, 154’006 lehnten sie ab, was einen Ja-Anteil von 58,4 Prozent ergibt. Vor allem die städtischen Gebiete haben sich klar für Spezialzonen ausgesprochen, in denen ein Teil der Wohnungen vergünstigt angeboten wird.
Nein zum Tram Region Bern
In Bern wird es vorderhand kein Tram geben, das von Köniz über Bern nach Ostermundigen fährt. Zwar stimmten die Stimmberechtigten der Stadt Bern zu, in Köniz und Ostermundigen wurde das Projekt hingegen abgelehnt. Die Berner befürworteten das Projekt mit 61,28 Prozent Ja- zu 38,72 Prozent Nein-Stimmen. Die Ostermundiger verwarfen den Kredit für das Tram Region Bern an der Urne mit 3041 Nein-Stimmen zu 2651 Ja-Stimmen. Die Könizer Stimmberechtigten lehnten die neue Tramlinie 10 mit 9885 Nein- zu 6218 Ja-Stimmen ab. (awp/mc/pg)
