Ukrainischer Präsidentenberater fordert aktivere Suche der Schweiz nach russischen Vermögen
Bern – Nach Forderungen im Inland verlangt nun auch der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky, dass die Schweiz aktiver und in härterer Gangart nach russischen Geldern sucht. Für die Ukraine sei es «überlebenswichtig», dass die Schweiz den globalen Druck auf Russland mittrage und damit dafür sorge, dass dieser Krieg bald ende.
Die Schweiz habe einen grossen Einfluss bei den personellen Sanktionen gegen reiche Russinnen und Russen, sagte Rodnyansky im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Wir wissen alle, dass auf Schweizer Banken enorm viel Gelder der russischen Elite liegen», sagte er. Das bisherige Vorgehen mit der Meldepflicht reiche nicht. Die Schweiz müsse wie andere Länder aktiv nach Vermögen suchen.
Vermögen in Höhe von 5,75 Mrd gesperrt
Die Schweiz hat bisher Gelder und Vermögenswerte in Höhe von 5,75 Milliarden Franken gesperrt. Die gesperrte Summe könne nicht gleichgesetzt werden mit der verschiedentlich genannten viel höheren Zahl von russischen Vermögenswerten in der Schweiz, hatte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag in Bern vor den Medien gesagt. Denn nicht alle sanktionierten Personen hätten Gelder in der Schweiz, und nicht jede russische Person, die in der Schweiz Vermögenswerte besitze, stehe auf der Sanktionenliste.
Das Seco erwartet namentlich von den Banken, dass sie sich an die Schweizer Rechtsordnung hielten. Dazu gehöre die Meldepflicht über gesperrte Vermögenswerte. Auch die kantonalen Ämter, etwa Steuerbehörden, seien bei der Suche nach sanktionierten Vermögenswerten in der Bringschuld. Ob man einen Paradigmenwechsel anstreben und aktiv nach solchen Vermögen suchen solle, sei eine politische Frage, hatte Bollinger gesagt.
Für Rodnyansky reicht die Meldepflicht jedoch nicht. Ein Grossteil der russischen Eliten agiere nach wie vor im Verborgenen, sagte er im Interview. Die Schweiz müsse daher härter intervenieren.
SP fordert Taskforce
Gleich sehen dies mehrere Parteien in der Schweiz. Die SP etwa fordert die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Finanzplatzes Schweiz. Das Gremium müsse prüfen, wo russische Oligarchen ihr Geld versteckt hätten. Zuletzt schlugen sich auch die Präsidenten der Mitte und der FDP auf diese Seite. Gemäss Medienberichten verlangen sie, dass der Bund über die Bücher geht und die Verordnung nachbessert, in der die Sanktionen geregelt sind.
Auch Rechtsprofessor Peter V. Kunz fordert, dass die kantonalen Steuerbehörden und andere Behörden, ebenso wie etwa die Banken, ihre aktuellen Register und Datenbanken durchforsten und genau nachschauen müssen, ob darin Personen oder Institutionen vorkommen, die auf der Sanktionsliste stehen. Sie könnten jetzt nicht einfach die Hände in den Schoss legen und nichts tun, sagte Kunz in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». (awp/mc/pg)
