Umfassende Sicherheitsmassnahmen für Ukraine-Konferenz in Lugano
Bern – Am 4. und 5. Juli 2022 findet in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt, deren Fokus auf dem Wiederaufbau der Ukraine liegt. Die Konferenz findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Der Bundesrat hat eine 80%-Beteiligung an den Sicherheitskosten des Kantons Tessin und den subsidiären Einsatz von 1600 Armeeangehörigen beschlossen. Die Armee wird zudem den Luftpolizeidienst sicherstellen.
An der Konferenz werden hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Ländern und von 20 internationalen Organisationen erwartet. Die Gewährleistung der Sicherheit des Anlasses und dessen Teilnehmenden machten ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv mit polizeilichen Einsatzkräften von Bund und Kantonen sowie Angehörigen der Armee unabdingbar, schreibt das EDA in einer Mitteilung.
Die Gesamtleitung über den Einsatz obliegt den Behörden des Kantons Tessin, namentlich der Kantonspolizei Tessin. In enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei fedpol, dem VBS, dem BAZG und dem NDB wird die Lage bis zur Konferenz laufend beurteilt und das Sicherheitsdispositiv angepasst. Die Kantonspolizei Tessin wird von polizeilichen Einsatzkräften der Kantone und des Bundes, Angehörigen der Armee sowie des Grenzwachtkorps subsidiär unterstützt.
Luftpolizei und Einsatz der Armee
Der Bundesrat hat entsprechend den subsidiären Einsatz vom maximal 1600 Angehörigen der Armee zugunsten der kantonalen Behörden im Tessin sowie eine vorübergehende Einschränkung der Luftraumnutzung genehmigt. Die Armee wird die Tessiner Kantonspolizei unterstützen, indem sie insbesondere den Schutz von Standorten übernimmt und ihr Material und Fahrzeuge sowie Mittel in den Bereichen Überwachung und Lufttransport zur Verfügung stellt.
Die Einschränkung der Luftraumnutzung wird je nach Bedarf und maximal vom 1. bis 8. Juli 2022 gelten und sich auf die Region Lugano konzentrieren. Die Luftwaffe wird einen Luftpolizeidienst und eine verstärkte Überwachung des Luftraums sicherstellen. (mc/pg)
