Umfragen erwarten drei Mal Ja bei Abstimmungen vom 18. Juni
Bern – Alle drei Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden. Besonders hoch dürfte der Ja-Anteil bei der OECD/G20-Mindeststeuer ausfallen. Auch das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz werden voraussichtlich klar angenommen.
Auch in der dritten Abstimmungsumfrage von Tamedia/20 Minuten und der zweiten SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts GFS Bern vom Mittwoch zeichnet sich weiterhin eine deutliche Zustimmung für die drei Vorlagen ab.
Für die OECD/G20-Mindestbesteuerung sprachen sich bei den neuesten Umfragen von SRG und Tamedia/20 Minuten 73 beziehungsweise 71 Prozent der Befragten aus. Grössere Abweichungen gab es beim Klimagesetz. Hier sprachen sich laut SRG-Umfrage 63 Prozent für ein Ja und 36 Prozent für ein Nein aus. Bei Tamedia/20 Minuten sagten 56 Prozent Ja und 43 Prozent Nein. Das Covid-19 Gesetz begrüssten 67 Prozent beziehungsweise 62 Prozent.
Gegenüber den letzten Umfragen zeigte sich allerdings bei der OECD/G20-Mindestbesteuerung und beim Klimagesetz laut der SRG-Umfrage nun ein deutlicher Nein-Trend. Hatten bei der letzten Umfrage noch 12 Prozent der Befragten Nein oder eher Nein zur OECD/G20-Mindestbesteuerungsvorlage gesagt, sind es inzwischen 24 Prozent. In der neuesten Tamedia/20 Minuten-Umfrage sprachen sich 26 Prozent dagegen aus.
Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Klimagesetz: Bei der SRG-Umfrage vom 30. April sprachen sich 25 Prozent der Befragten dagegen oder eher dagegen aus, rund einnen Monat später waren es 36 Prozent. In der Tamedia/20 Minuten-Umfrage lag der Nein-Anteil in den beiden letzten Umfragen mit 43 Prozent deutlich höher.
Grosse Zustimmung für OECD-Mindeststeuer
Die Umsetzung der OECD/G20-Mindeststeuer für grosse, international tätige Unternehmensgruppen geniesst in allen Bevölkerungsgruppen eine starke Zustimmung aufgrund ihrer breiten Abstützung in sämtlichen politischen Lagern. Die SP hat als einzige grosse Partei eine Nein-Parole und die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen.
Bei den anderen beiden Abstimmungsvorlagen wird in beiden Umfragen ein ausgeprägtes Polarisierungsmuster entlang klarer parteipolitischer Bruchlinien festgestellt. Während Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP, Grünen und Grünliberalen das Klimagesetz stark befürworten und jene der Mitte mehrheitlich, verwerfen SVP-Anhängerinnen und -Anhänger die Vorlage sehr deutlich (89 Prozent).
Beim Klimaschutz- und Innovationsgesetz wurden zwar merkliche Unterschiede zwischen den Sprachregionen und nach Siedlungstyp festgestellt. Die Vorlage dürfte dennoch eher angenommen werden.
Angenommen werden dürfte auch die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes – trotz der deutlichen Ablehnung durch die SVP-Sympathisantinnen und Sympathisanten. In der Tamedia/20 Minuten-Umfrage sprachen sich 72 Prozent von ihnen für ein Nein zur Vorlage aus. (awp/mc/pg)
