Ungebrochen hohe Zustimmung zum Rahmenabkommen
Zürich – Fast drei von vier Schweizer Unternehmen sehen in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mehr Vorteile als Nachteile. Deshalb ist der Fortbestand der Bilateralen ergänzt mit einem institutionellen Abkommen die mit Abstand attraktivste Option für die Mehrheit der Unternehmen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag von economiesuisse und Alliance Economie-Politique bei über 1000 Unternehmen. Mehr als 60 Prozent der befragten Unternehmen würden ein Rahmenabkommen unterstützen, wenn es zur Abstimmung käme.
Seit Monaten überstrahlt die Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen fast alle anderen Sorgen der Schweizer Unternehmen. Gerade deshalb sind die Ergebnisse der jüngsten, zum dritten Mal durchgeführten europapolitischen Befragung der Schweizer Unternehmen besonders interessant. Sie zeigen eine auch in Krisenphasen gefestigte Haltung der Unternehmen gegenüber den Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union.
Für über 70 Prozent der befragten Unternehmen sind die aktuellen bilateralen Verträge mehrheitlich vorteilhaft. Dass die Zustimmung etwas geringer ausfiel als im Vorjahr, sei möglicherweise auf die aktuelle Coronakrise zurückzuführen, schreibt economieuisse in einer Mitteilung. Die Unternehmen hätten im Moment andere Sorgen, gerade mit Blick auf die Binnenwirtschaft.
Keine Alternativen, schon gar keine mehrheitsfähigen
In der Coronakrise hat das Bedürfnis der Unternehmen nach einer raschen Lösung mit der EU für die Weiterentwicklung der Bilateralen leicht abgenommen. Die Befürchtung, dass die Schweiz international den Anschluss verliert, ist etwas weniger ausgeprägt als im Vorjahr. Aber immerhin jedes zweite Unternehmen teilt diese Befürchtung nach wie vor.
Die Schweizer Wirtschaft hat ein vitales Interesse, den bilateralen Weg mit der EU fortzuführen. Gleichwertige Alternativen zum bestehenden bilateralen Weg sind zum heutigen Zeitpunkt nicht erkennbar und bei den Unternehmen auch nicht mehrheitsfähig.
Eine Kündigung der Verträge oder ein EU-Beitritt sind bei den befragten Unternehmen absolut chancenlos. Der starke Support für die Fortsetzung der Bilateralen ist aus Sicht von economiesuisse und Alliance Economie-Politique auch ein deutliches Signal gegen Experimente in der Europapolitik mit ungewissem Ausgang. Bei freier Auswahl aus verschiedenen Szenarien ist die Beibehaltung der Bilateralen mit einem institutionellen Abkommen für fast drei von vier Unternehmen die attraktivste Option.
Positive Berurteilung des Rahmenabkommens
Angesichts der globalen Pandemie und des starken Drucks, unter dem die Unternehmen derzeit stehen, fällt die Beurteilung des institutionellen Abkommens überraschend positiv aus: Die Schweizer Wirtschaft steht weiterhin mehrheitlich hinter dem aktuell diskutierten institutionellen Rahmenabkommen. Mehr als 60 Prozent der befragten Unternehmen würden ein solches Abkommen unterstützen, wenn es zur Abstimmung käme. Das Abkommen ist argumentativ breit abgestützt. Für die Unternehmen stehen die Planungssicherheit für die Wirtschaft und der Schutz guter Bedingungen für die Exportindustrie im Vordergrund.
«Die starke Unterstützung des Rahmenabkommens ist insofern bemerkenswert, als dass seit fast zwei Jahren seitens des Bundesrats ein europapolitisches Schweigen besteht. Dies hat naturgegeben den Gegnern des Rahmenabkommens mehr Raum gegeben», kommentiert economiesuisse-Direktorin Monika Rühl die jüngsten Umfrageergebnisse.
«Mit der hohen Akzeptanz des Rahmenabkommens ist hauptsächlich das Anliegen verbunden, die vorteilhaften Bilateralen in die Zukunft zu retten und den Exportzugang nicht zu gefährden», sagt Lorenz Furrer, Geschäftsführer der Alliance Economie-Politique. Interessant sei die starke Unterstützung des Rahmenabkommens bei den kleineren Unternehmen und im Gewerbe. (mc/pg)
