Unternehmen zeigen sich nach Ablehnung der USR III besorgt und mahnen zur Eile
Zürich – Am Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III klar abgelehnt. Annähernd 60% der Stimmberechtigten lehnten die Vorlage ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten. Grund dafür waren die hohen Kosten. Einige international ausgerichtete grössere Unternehmen reagieren vorsichtig bis bedauernd und mahnen die Politik zu einem raschen Vorgehen beim Ausarbeiten einer neuen Lösung.
ABB bedauert
ABB bedauert in einer Stellungnahme gegenüber AWP, dass die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt worden ist. Der Entscheid des Stimmvolks sei selbstverständlich zu akzeptieren, heisst es dort. «ABB hat eine lange Tradition und wichtige Geschäftsbereiche in der Schweiz. Wir sind gerne hier und möchten auch hier bleiben. Für die Zukunft des Industriestandortes Schweiz ist es wichtig, dass die Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren und damit Arbeitsplätze schaffen und erhalten können», so das Statement weiter.
Bei Sulzer hiess es dazu, dass der Entscheid weder auf das Tagesgeschäft, noch auf die Standortwahl kurzfristig ein Auswirkung habe. Es bleibe indes abzuwarten, wie eine allfällige neue Vorlage zur Umsetzung der USR III aussehen werde. Ein Wegzug aus der Schweiz stehe für Sulzer aber nicht zur Diskussion.
Novartis und GF mahnen zur Eile
Auch bei Georg Fischer (GF) hat die Ablehnung der Vorlage «keinen kurzfristigen Einfluss auf die Standortwahl». Inwiefern der negative Entscheid Implikationen auf das Geschäft von GF habe, lasse sich derzeit nicht sagen, schreibt das Unternehmen in einer Stellungnahme. Dies hänge auch von der neuen Vorlage ab, die jetzt ausgearbeitet werden müsse. Es sei jedoch auch im Interesse von GF, dass möglichst bald eine verbindliche Gesetzesgrundlage vorliege.
Bei Novartis hat man die Entscheidung «mit Sorge zur Kenntnis» genommen, wie es in einer Stellungnahme des Pharmakonzerns gegenüber AWP heisst. Es sei weiterhin notwendig, eine Ablösung für die international nicht mehr akzeptierten Privilegien zu finden. «Es liegt nun am Parlament, möglichst rasch ein neues Massnahmenpaket zu schnüren, das den Bedenken der Gegner Rechnung trägt, aber immer noch international anerkannt ist und die Attraktivität des Standorts Schweiz bewahrt oder verbessert», heisst es in dem Statement weiter.
Das Problem, das der Schweiz nach dem «Nein» nun entstehen könnte: Der Druck aus dem Ausland dürfte rasch steigen. Für Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus könnte die Schweiz bald zum teuren Pflaster werden.
Samktionen der EU drohen
Der Grund dafür sind die von der EU-Kommission bereits vorgeschlagenen Sanktionen. Diese Pläne hatte sie schon Anfang 2016 in einem Strategiepapier skizziert. Darin ist unter anderem von einer Quellensteuer die Rede. Eine solche würde auf Zahlungen aus der EU in Staaten erhoben, welche die Erwartungen bezüglich fairer Unternehmensbesteuerung nicht erfüllen.
Als weitere Möglichkeit nennt das Papier die Aberkennung der steuerlichen Abzugsfähigkeit solcher Zahlungen. Die Folge wäre unter Umständen die Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen. «Dadurch würde es für Unternehmen viel weniger attraktiv, in diesen Staaten oder Gebieten zu investieren beziehungsweise dort Geschäfte zu betreiben», heisst es.
Um den EU-Sanktionen zu entgehen, können betroffene Unternehmen freiwillig auf den privilegierten Steuerstatus verzichten. Je nach Kanton würde die Steuerlast auf einen Schlag um 5 bis 15% steigen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Marge. (awp/mc/ps)
