Bern – Auch in der Schweiz wächst der Widerstand gegen das internationale Abkommen gegen Internetpiraterie und Markenschutz (ACTA). FDP und CVP sowie economiesuisse möchten, dass der Bundesrat die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens sistiert. Die FDP sei sehr wohl für den Schutz des geistigen Eigentums, sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher zu einem Bericht in der Freitagausgabe des «Landboten». Doch es gebe keinen Grund für falsche Hast. Zu viele Fragen seien offen.
So sei zum Beispiel unklar, ob die USA anderen Ländern via ACTA eine extraterritoriale Anwendung ihrer eigenen Gesetze aufzwingen könnten. Den USA gehe es nicht um den Schutz von Schweizer Künstlern, sondern um den Schutz der eigenen Unterhaltungsindustrie.
EuGH-Entscheid abwarten
Zudem müsse das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abgewartet werden, sagte Brupbacher weiter. Die EU-Kommission hat letzten Februar beim EuGH eine juristische Prüfung des Abkommens angeordnet. Insbesondere soll abgeklärt werden, ob das Abkommen mit dem EU-Recht vereinbar ist.
CVP: ACTA-Umsetzung sistieren
Die CVP befürwortet ebenfalls eine Sisitierung der ACTA-Umsetzung, wie Parteisprecherin Marianne Binder auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Es habe keinen Sinn, dass die Schweiz angesichts der wachsenden Kritik in anderen Ländern hier vorpresche und sich wirtschaftspolitisch ins Abseits stelle.
Auch die SP steht dem Abkommen kritisch gegenüber. Äusserst problematisch sei vor allem der Umstand, dass das Abkommen ausserhalb der politischen Gremien ausgehandelt worden sei, sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann. Zurückhaltung signalisiert auch die SVP. Sie will ebenfalls den EuGH-Entscheid abwarten und weitere Abklärungen vornehmen, wie Parteisprecherin Silvia Bär sagte.
Auch Wirtschaft hat Vorbehalte
Ins gleiche Horn stösst der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. «Wir sind für die Bekämpfung von Fälschungen, wie ACTA das will», sagte Thomas Pletscher, Leiter Wettbewerb und Regulatorisches. «Wir sind aber auch für die freie Nutzung des Internets im Rahmen der Rechtsordnung.» Mit ACTA könnte der Druck auf die Internetprovider zunehmen, gar Inhalte überwachen zu müssen, sagte Pletscher weiter. Deshalb solle die Schweiz abwarten, bis die Beurteilung durch den EuGH vorliege.
Sommaruga verspricht weitere Abklärungen
Auch im Parlament wurden Bedenken geäussert. In der Fragestunde des Nationalrats sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga letzten Montag, ihr Departement nehme die Verunsicherung ernst und werde die aufgeworfenen Fragen klären. Klar sei, dass der Bundesrat im Falle einer Unterzeichnung ein Vernehmlassungsverfahren durchführen werde. Über die Ratifizierung befinden werde letztendlich das Parlament. Bisher haben laut Sommaruga erst 22 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen unterzeichnet.
Deutschland hat die Unterzeichnung des Abkommens bereits ausgesetzt. An der ACTA-Ausarbeitung war neben den USA, EU-Vertretern, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien auch die Schweiz beteiligt. In den vergangenen Wochen ist es europaweit zur Protestkundgebungen gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gekommen. (awp/mc/pg)