USR III: Viele Kantone stoppen Umsetzungsgesetze und hoffen auf Bund
Bern – Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) stoppen viele Kantone die Arbeiten an ihren Umsetzungsgesetzen. Sie wollen vorerst abwarten, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda zeigt. Befürchtet werden finanzielle Ausfälle, aber auch ein Anheizen des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen.
Basel-Stadt und Zürich hoffen auf eine schnelle Lösung auf Bundesebene. Bei der kantonalen Vorlage in Basel-Stadt, deren Einführung auf Januar 2019 vorgesehen war, wird laut dem Finanzdepartement nun vorerst die «Pausentaste» gedrückt.
Auch im Baselbiet bleibt die kantonale Umsetzung der Reform, die noch Ende Februar in die Vernehmlassung gehen sollte, vorerst in der Schublade.
Der Kanton Zürich sistiert die Vernehmlassung zur Umsetzungsvorlage vorerst. Das Nein interpretiert die Finanzdirektion nicht als Auftrag, den Gewinnsteuersatz für die Unternehmen zu senken. «Selbst wenn wir dies tun würden, wären wir international nicht annähernd konkurrenzfähig», hiess es.
«Die Zeit wird knapp, aber nun bleibt abzuwarten, bis eine neue Vorlage auf den Tisch kommt», sagt die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP).
Auch die Zuger Regierung fordert , dass der Bund rasch eine neue Vorlage ausarbeitet. «Die im Abstimmungskampf unbestrittenen Stärken des abgelehnten Pakets sind auch für die neue Lösung beizubehalten», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP).
Kontroverse in Kantonen Bern und Freiburg
Im Kanton Bern gerät die geplante Senkung der Gewinnsteuern unter Druck. Die kantonale Steuerstrategie müsse überarbeitet werden, fordert die Linke. Sie will einen Marschhalt. Für Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) entspricht die Senkung jedoch einem Auftrag des Kantonsparlaments. Bern peilt eine Senkung der Firmensteuern um rund einen Viertel an. Die Massnahme sei in jedem Fall nötig, USR III hin oder her.
Im Kanton Freiburg verlangen die Gewerkschaften, dass die Regierung die geplante Anschlussgesetzgebung zurückzieht. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) zeigt sich dagegen zuversichtlich, falle die kantonale Vorlage doch bedeutend moderater aus als die USR III.
Im Kanton St. Gallen wird es vorerst keine Anpassung an der Finanzplanung geben. Von der Abschaffung der Steuerprivilegien wären rund 1000 Unternehmen betroffen gewesen. «Wie sich diese Unternehmen verhalten werden, ist schwer zu sagen», sagte Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP). Mit dem Nein verstärke sich ein Prozess, der dem Wirtschaftsstandort Schweiz schade.
Unmittelbare Folgen auf die Thurgauer Finanzen erwartet Finanzdirektor Jakob Stark (SVP) keine. Die Beteiligung des Kantons an den Spitex-Kosten der Gemeinden werde nun aber erst später kommen und geringer ausfallen, sagte er.
Abwarten in der Zentralschweiz
Der Kanton Schwyz verstaut ein konkretes Umsetzungskonzept vorerst in der Schublade. Nun müsse halt auf eine neue Vorlage gewartet werden, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP).
Keine Sofortmassnahmen plant der Kanton Obwalden. Man wolle die Entwicklung erst einmal verfolgen, sagte Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP). Auch Nidwalden will die Situation zuerst analysieren.
Die Luzerner Regierung befürchtet, dass der Kanton in eine schwierige Lage gerät. Die Arbeiten an der Anschlussgesetzgebung würden per sofort eingestellt. Die kantonale Finanzplanung soll erneut angepasst werden.
«Wir sind jetzt einfach wieder auf Feld eins», sagte Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen des Kantons Solothurn.
Als einziger grosser Kanton hatte der Aargau nicht dargelegt, wie die USR III konkret umgesetzt werden soll. Es drohe nun «ein schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen», sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP).
Unterschiedliche Signale vom Genfersee
Nach dem Nein zur USR III will die Genfer Regierung vorerst an ihrer Umsetzungsvorlage festhalten. Vielleicht seien einige Korrekturen nötig, aber am Einheitssteuersatz von 13,49% soll festgehalten werden, um keine Abwanderungen von Firmen zu riskieren, sagte Finanzdirektor Serge Dal Busco (CVP).
Der Kanton Waadt dagegen will seinen Kurs halten, nachdem das Stimmvolk der USR III zugestimmt hat. «Das bestätigt unser Modell», sagte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). Der Kanton Waadt hatte bereits im März 2016 über eine kantonale Umsetzungsvorlage abgestimmt, die umfangreiche Ausgleichsmassnahmen vorsieht.
Die Walliser Regierung hat die laufende Vernehmlassung zum kantonalen Vorentwurf abgebrochen und will nun zuerst das neuen Reformprojekt aus Bern abwarten.
Warten ist auch im Kanton Jura angesagt. Der Kanton erwartet, dass ein neues Reformprojekt die künftige Marschrichtung genauer definieren wird. Er hoffe, dass auch die Unternehmen vorerst abwarten, sagte der jurassische Steueramtschef François Froidevaux.
Der Kanton Neuenburg hat eine eigene kantonale Steuerreform bereits 2010 in Kraft gesetzt und war vom Nein deshalb nicht betroffen.
Die Tessiner Kantonsregierung will Steuerreformen auf kantonaler Ebene prüfen, noch bevor eine Lösung auf Bundesebene gefunden wird. (awp/mc/upd/ps)
