Bern – Zum Kauf von 96 in Italien eingelagerten Leopard-1-Kampfpanzern durch die Ruag werden zwei externe Untersuchungen in Angriff genommen. Die eine hat Verteidigungsministerin Viola Amherd in Auftrag gegeben, die andere der Verwaltungsrat der Ruag MRO Holding. Das Unternehmen spricht von gewissen Unstimmigkeiten.
Den Auftrag Amherds gab das Verteidigungsdepartement (VBS) am Montagabend bekannt. Wer die Untersuchung führt, ist nach Angaben eines Departementssprechers aber noch offen. Ein Entscheid werde in den kommenden Tagen fallen.
«Unstimmigkeiten festgestellt»
Untersuchen lassen will Amherd zunächst die Umstände, unter denen die Ruag die 96 Panzer 2016 erworben hatte. Nach Angaben der Ruag MRO seien sie als Handelsware und als Ersatzteilspender gekauft worden, schrieb das VBS.
Abklären lassen will Amherd aber auch die Unterzeichnung eines Kaufvertrages für die Panzer mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall am vergangenen 13. Februar. Rheinmetall habe damals offen gelegt, dass die Panzer instand gestellt und in die Ukraine geliefert werden sollten.
An einer ausserordentlichen Verwaltungsratssitzung der Ruag MRO am Sonntag seien im Zusammenhang mit dem Panzerkauf Unstimmigkeiten festgestellt worden, schrieb das VBS. Die Departementschefin sei vom Verwaltungsratspräsidenten darüber informiert worden.
Aufgrund dieser neuesten Erkenntnisse stellten sich unter anderem Fragen zur Zusammenarbeit von Ruag MRO mit dem Bund als deren Eigner. Die Untersuchung soll zeigen, ob Anpassungen nötig sind. Geprüft wird zudem, wie der Verwaltungsrat seine Aufsichtspflicht gegenüber der Geschäftsleitung ausübt.
Eine zweite externe Untersuchung leitete der Verwaltungsrat der Ruag MRO selber ein, wie das Unternehmen ebenfalls am Montag mitteilte. Nicht alle Zusammenhänge seien lückenlos nachvollziehbar, und es herrschten derzeit noch gewisse Unstimmigkeiten vor, begründete das Unternehmen die Prüfung in einer Mitteilung.
Eigentumsanspruch für 25 Panzer
Eine Analyse der Vorbereitung für den Verkauf der Panzer habe dies gezeigt. Gekauft worden seien die 96 Panzer 2016 von der Ruag Defence, einer Division des später aufgelösten Ruag-Konzerns. Sie gingen im Zug dieser Entflechtung an die Ruag MRO Holding über.
Abgeklärt werden muss laut der Ruag zudem der potenzielle Eigentumsanspruch eines deutschen Unternehmens an 25 dieser Panzer. Dieser sei kürzlich eingefordert worden und beruhe auf einem früheren Vertrag. Laut Ruag steht dieser potenzielle Anspruch aber nicht im Widerspruch mit den Vertragsverhandlungen mit Rheinmetall.
Laut Ruag MRO Holding war Rheinmetall über das nicht endgültig geklärte Eigentumsverhältnis für 25 Panzer informiert worden. Ruag bekräftigte auch, es sei klar gewesen, dass in der aktuellen Rechtslage die Panzer nicht an die Ukraine gehen dürften. Der Bundesrat bewilligte das Exportgesuch Ende Juni 2023 denn auch nicht.
Suche nach neuem CEO
Ruag MRO berichtete im Communiqué zudem über frühere Unstimmigkeiten bei Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit den Leopard-1-Panzern. In Deutschland liefen seit eineinhalb Jahren Ermittlungen dazu.
Das Unternehmen will mit der Untersuchung sicherstellen, dass die Ausgangslage für weitere Entscheide zu den 96 eingelagerten Panzern transparent ist. Über die Resultate der externen Untersuchung will es «zu gegebener Zeit» informieren.
Für die von Verteidigungsministerin Amherd in Auftrag gegebene Untersuchung sicherte der Verwaltungsrat der Ruag MRO ihre Unterstützung zu. Sie sei eine zielführende Ergänzung, um die Geschäftsprozesse nachhaltig zu optimieren.
Ruag MRO sucht einen neuen Chef oder eine neue Chefin. CEO Brigitte Beck trat Anfang August nach kontrovers diskutierten Aussagen zur Neutralitätspolitik der Schweiz zurück. Die Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit den Leopard-1-Panzern hätten auf den Entscheid keinen Einfluss gehabt, schrieb das Unternehmen später. (awp/mc/ps)