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Bern – Die Bahnvorlage FABI kommt ohne die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zur Abstimmung. Die Initianten um den VCS zeigen sich mehr als zufrieden mit dem Gegenvorschlag und ziehen deshalb ihr Volksbegehren zurück.
Noch selten dürfte den Urhebern einer Volksinitiative der Rückzug leichter gefallen sein als im Fall der VCS-Initiative. Es gelte die Vernunft walten zu lassen, sagte SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD), der die Allianz für den öffentlichen Verkehr präsidiert, am Freitag vor den Medien in Bern. Hinter der Initiative stehen über 20 Organisationen aus dem links-grünen Lager.
Der Rückzug dränge sich auf, weil die Ziele der Initiative mit der Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) erfüllt seien, sagte die neue VCS-Präsidentin Evi Allemann. Das Parlament hatte FABI in der vergangenen Woche verabschiedet. Eine Abstimmung wird Ende 2013 oder 2014 folgen. Der VCS will sich im Abstimmungskampf engagieren, kündigte Allemann an.
Motor für dauerhafte Lösung
Die Initianten nehmen für sich in Anspruch, dass die Initiative der Motor war, dass das Parlament die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft gesichert hat. «Ohne diesen Druck wären der Bundesrat und das Parlament nicht so schnell vorwärts gegangen», sagte Allemann. Das habe sogar das rechte Lager anerkannt.
FABI schafft einen neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF), aus dem künftig Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahnnetzes finanziert werden. Der Fonds wird mit automatisch fliessenden Einnahmequellen ausgestattet. Einen ähnlichen Fonds visiert der Bundesrat auf Druck der Strassenlobby nun auch für die Strasse an. Gleichzeitig mit FABI soll das Bahnnetz bis 2025 – zusätzlich zu bereits beschlossenen Projekten – für 6,4 Mrd CHF ausgebaut werden. Zur Finanzierung dieses Ausbauschritts steigt unter anderem die Mehrwertsteuer zwischen 2018 und 2030 um 0,1 Prozentpunkt.
Ziele übererfüllt
Im Laufe der Debatte baute der Ständerat das Programm kräftig aus, für das der Bundesrat einen Umfang von 3,5 Mrd CHF vorgesehen hatte. Damit dürfte der Grundstein für den Rückzug der Initiative gelegt worden sein. Nordmann bezeichnete den Ausbauschritt denn auch als ein Element, das über die Initiative hinausgegangen sei. Das gleiche gilt für die Begrenzung des Pendlerabzugs bei den Steuern auf 3’000 CHF.
Mit der Neuordnung der Bahnfinanzierung müssen aber auch die Kantone und die Bahnbenutzer mehr bezahlen. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte im Parlament, dass mit dem stärkeren Ausbau die Betriebskosten und damit die Billettpreise weiter steigen werden.
Beschränkung nicht erreicht
Die Initiative forderte eine neue Regelung bei der Verteilung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Vom Anteil, der nicht in die Bundeskasse fliesst, sollte mehr Geld an den Schienenverkehr gehen. Damit wäre eine Beschränkung des Strassenverkehrs einher gegangen. Das habe die Initiative nun nicht erreicht hat, sagte Nordmann.
In diesem Punkt will das grüne Lager angesichts der zahlreichen Begehren der Strassenlobby – etwa die zweite Gotthardröhre oder die Initiative zur Strassenfinanzierung – am Ball bleiben, wie die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, ankündigte. Der Ausbau von Schiene und Strasse soll nach objektiven Kriterien erfolgen. Für Rytz liegen ökologisch dabei die Vorteile bei der Schiene. (awp/mc/pg)