Bern – Die PostAuto AG steht im Verdacht, den Ortsverkehr im Tessin mit Gewinnen aus dem Regionalverkehr quersubventioniert zu haben. Damit könnte sie den Wettbewerb verzerrt und private Konkurrenten ausgestochen haben.
Wie dem Untersuchungsbericht zur Postauto-Affäre zu entnehmen ist, flossen in den Jahren 2007 bis 2015 rund 2,3 Millionen Franken Gewinne aus dem subventionierten Tessiner Regionalverkehr in den Ortsverkehr. «Wenn es für diese Buchungen keine stichhaltigen Begründungen gibt, was wir nicht nachprüfen konnten, so wurde wirtschaftlich gesehen der Ortsverkehr der Region Tessin über den Regionalen Personenverkehr subventioniert», steht im Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard.
Post-Sprecherin Lea Wertheimer bestätigte am Donnerstag gegenüber der SRF-Sendung «Heute-Morgen», dass der Verwaltungsrat der Post den Verdacht beim Bundesamt für Polizei (fedpol) deponiert habe. Das fedpol führt im Auftrag des Bundes ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren in der Affäre.
Subventionen auch für Auslandsgeschäft?
Ein noch schwerer wiegender Verdacht der Quersubventionierung betrifft die PostAuto-Tochterfirmen in Frankreich und Liechtenstein. Die Anwälte stiessen in ihrer Untersuchung nämlich auf eine Auffälligkeit. Demnach flossen in den Jahren 2007 bis 2011 54 Millionen Franken an CarPostal France und 17 Millionen Franken an PostAuto Liechtenstein. Diese Summe deckt sich gemäss dem Bericht «weitgehend» mit den verdeckten Gewinnausschüttungen in der Höhe von 72 Millionen Franken, den PostAuto im selben Zeitraum ans Stammhaus überwiesen hatte.
Für die Post wäre eine solche Finanzierung von CarPostal France durch Subventionen aus der Schweiz «inakzeptabel», wie Post-Sprecherin Nathalie Dérobert Fellay auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. PostAuto prüfe derzeit die genauen Hintergründe. Gemäss Dérobert Fellay soll das hängige Beschwerdeverfahren in Frankreich zusätzlich Klarheit bringen.
Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller hatte bereits am Montag vor den Medien erklärt, dass der Verwaltungsrat die Konzernleitung beauftragt habe, einen geordneten Ausstieg aus dem Personenverkehrsgeschäft in Frankreich zu prüfen. Eine Option sei der Verkauf der Gesellschaft. Bis zu einem abschliessenden Entscheid liefen die Geschäfte unverändert weiter. (awp/mc/pg)