Vergleiche zwischen US-Justiz und Schweizer Banken in nächster Zeit
Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen im EFD.
Washington – Am Rande des IWF-Treffens in Washington hat sich Staatssekretär, Jacques de Watteville, mit Vertretern der US-Regierung getroffen. Dabei kam auch das Programm zur Sprache, das das US-Justizministerium mit Schweizer Banken im Steuerstreit aufgenommen hat. De Watteville sagte, er habe bei den Amerikanern den Willen für ein rasches Vorgehen mit den Banken der Kategorie 1 – gegen die Verfahren in den USA hängig sind – festgestellt. Mit Vergleichen zwischen den Banken und der US-Justiz sei in nächster Zeit zu rechnen.
106 Banken haben sich in der Kategorie 2 eingereiht. Sie gehen davon aus, möglicherweise gegen US-Steuerrecht verstossen zu haben. Die Verhandlungen zu diesen Banken dauerten an, seien aber auf gutem Weg, sagte de Watteville. Die Schweiz wolle dringend erreichen, dass die Banken fair und gleich wie Finanzinstitute anderer Länder behandelt würden, sagte der Staatssekretär für internationale Finanzfragen.
Druck auf die USA
Nach der Anhörung der Credit Suisse vor einem Senatsausschuss im Februar ist der Druck auf die amerikanischen Behörden wieder gestiegen, die Schweizer Banken zur Rechenschaft zu ziehen. Die zuständige stellvertretende Staatsanwältin Kathryn Keneally habe aber anerkannt, dass sich die Schweizer Vertreter in den Verhandlungen viel offener zeigten als früher, sagte de Watteville.
Banken der Kategorie 3 und 4, die sich keiner Schuld im Umgang mit amerikanischen Steuerzahlern bewusst sind oder keine amerikanische Kunden bedienen, haben bis im Juli Zeit, von der US-Justiz ein Bestätigung zu verlangen, nicht Ziel einer Strafverfolgung zu sein.
De Watteville diskutierte mit den US-Vertretern zudem die Einführung des US-Steuergesetzes FATCA, die für diesen Sommer geplant ist. Auch der Weg der Schweiz zu einem automatischen Informationsaustausch sei Gegenstand der Gespräche gewesen. (awp/mc/pg)
