Verhandlungen mit der EU sollen heute abgeschlossen werden
Brüssel – In Bern wird an diesem Freitag der Abschluss der Verhandlungen mit der EU erwartet. Der Bundesrat dürfte sich an seiner Sitzung mit dem Dossier auseinandersetzen. Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treten am Freitagnachmittag vor die Medien
Der Bundesrat führte vergangene Woche an seiner Sitzung eine erste Diskussion zum EU-Dossier. Gemäss verschiedenen Medienberichten soll die Landesregierung an ihrer Sitzung am Freitag über einen Abschluss der Verhandlungen entscheiden. Bestätigen liessen sich die Berichte nicht, da der Bundesrat bis zuletzt die Hoheit über die Traktandenliste hat.
Laut Recherchen von SRF hat der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen, das Vertragspaket aufzuschnüren. Damit könnte es bis zu vier Referenden und vier separaten Volksentscheiden kommen, wie ebenfalls die Tamedia-Zeitungen schrieben.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA antwortete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Bundesrat werde sich zu gegebener Zeit mit der Frage der Struktur des Paketes befassen.
Brüssel erwartet baldigen Abschluss
In Brüssel wurde ein Ende der Verhandlungen für diese Woche erwartet, wie Keystone-SDA aus verschiedenen diplomatischen Quellen erfuhr. Es sei an der Zeit, das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz zu «entkrampfen», hiess es. Der baldige Abschluss eines «historischen Abkommens» werde erwartet, sagte der belgische Europaminister am Dienstag am Rande eines Ratstreffens.
In der vergangenen Woche telefonierten Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic zwei Mal, um die letzten Verhandlungsschritte zu besprechen. Dabei dürften die beiden Politiker insbesondere über die Höhe des Kohäsionsbeitrages, den die Schweiz an die EU für ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zahlt, gesprochen haben. Bei den weiteren Themen hätten sich die Verhandlungsparteien bereits gefunden, hiess es.
Amherd und von der Leyen treten am Freitagnachmittag vor die Medien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für Freitagnachmittag eine gemeinsame Presseerklärung mit Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern geplant. Am Freitag wird der Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU erwartet. Der gemeinsame Auftritt war am Freitag dem Programm des Video-Informationsdiensts European Broadcasting Service (EBS) der Europäischen Kommission zu entnehmen. Gemäss angegebener Planung sollen die zwei Politikerinnen um 14.15 Uhr vor die Medien treten.
Weiter plant EU-Kommissar Maros Sefcovic am Nachmittag um 15.00 Uhr in Brüssel vor die Medien zu treten, um die «Modernisierung der Abkommen zwischen der EU und der Schweiz» vorzustellen , wie der Sprecher weiter sagte. (awp/mc/pg)
