Verhandlungen über Wasserzins gescheitert
Stauwehr des CKW-Wasserkraftwerks Rathausen. (Symbolbild: CKW)
Bern – Die Verhandlungen zwischen den Wasserzinskantonen und der Stromwirtschaft über den neuen Wasserzins sind gescheitert. Die Wasserwirtschaft hält einen fixen Wasserzins ohne Berücksichtigung der desolaten Lage am Markt für unmöglich.
Die aktuellen Marktverzerrungen hätten den Wert der Wasserkraft so geschmälert, dass die Kantone das bei der Erhebung des Wasserzinses berücksichtigen müssten, teilten der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband, Swisselectric der zwei Stromversorger Axpo und Alpiq sowie der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) am Montag mit.
Seit der Teilöffnung des Strommarkts 2009 bezögen immer mehr Kunden und Stromlieferanten ohne eigene Kraftwerke ihren Strom aus dem Ausland. Die Wasserzinsen hätten sich seit 1997 verdoppelt. Durch den tiefen Strompreis sei die Branche noch zusätzlich unter Druck, klagen die Verbände. Die Wasserzinsen auf den Endkunden zu überwälzen, liege bei diesem Marktumfeld nicht drin.
Wasserkraft macht Verlust
Somit bestehe eine völlig neue Voraussetzung für die Entschädigung der Wassernutzung. Obwohl die Produktionskosten gleich blieben, erwirtschaften die Wasserkraftwerke am Markt nur noch die Hälfte ihrer früheren Einnahmen und stecken in der Verlustzone.
Damit sehen sich die Wasserkraftproduzenten nicht mehr in der Lage, zusätzliche Abgaben zu leisten. Vielmehr verlieren sie durch den Wasserzins zusätzlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die Wasserzinsen machen etwa 25% der Gestehungskosten aus.
Die Branche zeigte sich in dem Communiqué vom Montag weiterhin bereit, eine faire und marktgerechte Entschädigung für die Wassernutzung zu bezahlen. Auch will sie dem Bedürfnis der Kantone nach planbaren Einnahmen Rechnung tragen.
Ein zukunftsfähiges Wasserzins-Modell müsse aber der Teilliberalisierung des Strommarkts und den tiefen Strompreisen Rechnung tragen. Die Kraftwerkbetreiber wollten keine Angaben zahlen, die sie weder finanzieren noch auf die Konsumenten überwälzen können. (awp/mc/ps)
