Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument.
Flims – Im Streit um Online-Angebote im Internet fordern die Verleger die SRG zur Zurückhaltung auf. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender dürften nicht zum nationalen Online-Anbieter werden, der die Verlage mit öffentlichen Mitteln an die Wand drücke.
Die SRG habe ihre Internet-Auftritte massiv ausgebaut und verletze mit ihrer Online-Strategie Verfassung und Gesetz, sagte Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument am Donnerstag am Jahreskongress des Verbandes Schweizer Medien in Flims GR. Mit ihrem heutigen Angebot im Internet gehe die SRG weit über den rechtlich zulässigen Rahmen hinaus. Der Kernauftrag der staatlichen Sender laute, Radio- und TV-Programme in allen vier Sprachregionen der Schweiz zu verbreiten. Swissinfo bediene die Auslandschweizer. Das Online-Angebot dürfe die SRG programmbegleitend und -ergänzend einsetzen. Presseähnliche Angebote im Internet seien der SRG dagegen untersagt.
Lebrument sieht Zukunftsmarkt gefährdet
Sollte die SRG die Verleger aus dem Online-Markt drängen, wären die Printmedien langfristig in ihrer Existenz bedroht. Die Zeitungsverlage, die derzeit daran sind, Bezahlmodelle für ihre Online-Portale zu entwickeln, würden eines Zukunftsmarktes beraubt. Lebrument forderte den Staat auf, den Online-Vormarsch der SRG zu stoppen. Bundesrätin Doris Leuthard rief ihrerseits in Flims die Verleger und die SRG dazu auf, bis Ende dieses Jahres gemeinsam eine Lösung zu suchen. Beide Seiten sollten nicht auf ihren Maximalforderungen beharren. Die Schweiz brauche private Medienhäuser und eine starke SRG, nicht zuletzt mit Blick auf die ausländische Konkurrenz.
Früher klare Grenzen verwischt
Die Medienministerin wies darauf hin, dass sich das technologische Umfeld in den letzten Jahren stark verändern habe. Namentlich das Internet und mobile Geräte stellten die Medien vor neue Herausforderungen. Die früher klaren Grenzen zwischen den Angeboten der Verleger und der SRG hätten sich damit verwischt. Der Gesetzgeber hinke immer etwas hinterher. Der Staat könne und wolle nicht in die Entwicklung neuer Technologien eingreifen. Und es sei nicht die Aufgabe der Behörden, das Konsumverhalten der Bürger zu steuern. Das sei Sache des Wettbewerbs im Medienmarkt. Der Staat bemühe sich um gute Rahmenbedingungen. (awp/mc/p)