Vier grosse Wirtschaftsdachverbände gegen die Konzernverantwortungs-Initiative
Bern – Das drohende Ja zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) hält die Wirtschaft auf Trab. Zwei Wochen nach dem Wirtschaftskomitee gegen die Vorlage haben sich am Dienstag vier grosse Wirtschaftsdachverbände für ein Nein stark gemacht.
Die Präsidenten von Economiesuisse, Schweizerischem Arbeitgeberverband (SAV), Schweizerischem Gewerbeverband (SGV) und Schweizerischem Bauernverband (SBV) haben an einer Online-Medienkonferenz geschlossen für die Ablehnung der «schädlichen Initiative» geworben.
Die Verbände stünden geschlossen und ohne Wenn und Aber zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards, betonte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder eingangs seines Referats. Die «Unternehmensverantwortungsinitiative» locke jedoch die Stimmbevölkerung mit dem guten Gewissen, in Tat und Wahrheit missachte sie jedoch die Souveränität der Staaten.
Der Wirtschaftsstandort Schweiz werde bei einer Annahme der Initiative nachhaltigen Schaden nehmen. Eine solche erschwere die dialogorientierte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Staaten und ansässiger Gesellschaft erheblich.
Anstatt Chancen für die Bevölkerung vor Ort zu kreieren, müssten Unternehmen in Zukunft jegliches Risiko vermeiden und ihr Engagement gerade in Drittweltländern überprüfen. Dabei sind Schweizer Unternehmen laut Mäder gern gesehene Investoren, auf die ungern verzichtet werde, weil sie mittel- und langfristig Wohlstand und soziale Sicherheit vor Ort verbesserten.
«Eigentor zum dümmsten Zeitpunkt»
Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt warnte vor dem «Hochrisikoprojekt», dessen hehre Versprechen nicht einlösbar seien. Angesichts der tiefsten Rezession seit 50 Jahren infolge der Coronakrise drohe ein «schmerzliches Eigentor zum dümmsten Zeitpunkt», sollte die KVI angenommen werden. Die zweite Coronawelle setze nicht nur der einheimischen Wirtschaft schwer zu, sie werde die Lage in den Schwellenländern noch drastischer verschärfen.
Laut SGV-Präsident Fabio Regazzi müssten sich künftig bei einem Ja zur KVI alle Unternehmen und Lieferanten gerichtsfest absichern und Haftungsrisiken konsequent weitergeben. Dieser Dominoeffekt bleibe am Schluss am Unternehmen mit der kleinsten Rechtsabteilung hängen. Wer damit nicht einverstanden sei oder den Lieferantenvertrag nicht unterzeichne, falle ganz einfach aus der Lieferkette heraus.
Auch Landwirtschaftsbetriebe seien von der Umsetzung der Initiative erheblich betroffen, betonte SBV-Präsident Markus Ritter. Für die Landwirte sei etwa kaum kontrollierbar, ob die Regeln eingehalten würden, wenn sie zum Beispiel Dünger, Treibstoffe oder Maschinen aus dem Ausland importierten.
Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Eidgenössischen Räten hingegen befördere die Schweiz «mit einem Schlag in die oberste Liga» beim internationalen Schutz von Menschenrechten und Umwelt, führte Mäder aus. Laut Rechtsanwalt Felix Dasser lässt sich mit den darin enthaltenen Transparenzvorschriften mehr erreichen als mit Haftungsklagen.
«Rechtlicher Vorschlaghammer»
Das Ausland gehe entgegen den Aussagen der Initianten bei weitem nicht so weit wie die Initiative. Die EU prüfe entsprechende Regulierungen «sehr vorsichtig und überlegt». Mit einem Ja zur KVI greift die Schweiz laut Dasser zum «rechtlichen Vorschlaghammer». Das Initiativkomitee spricht wegen des Verzichts auf zusätzliche Haftungsregeln von einem «Alibi-Gegenvorschlag».
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.
Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.
Zwei Umfragen sehen momentan die Befürworter im Aufwind. 63 Prozent der Befragten hätten die KVI sieben Wochen vor dem Abstimmungstermin bestimmt oder eher angenommen. 33 Prozent hätten sicher oder eher ein Nein in die Urne gelegt, wie die erste SRG-Trendumfrage ergab. Bei Tamedia lautete das entsprechende Verhältnis in der am 3. November publizierten bereits zweiten Umfrage 57 zu 42 Prozent. (awp/mc/ps)
