Volksinitiative für bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht
Nach dem Willen der Initianten soll jeder Erwachsene in der Schweiz ein Grundeinkommen von 2500 Franken erhalten. (marek_usz – Fotolia.com)
Bern – Mit rund 126’000 beglaubigten Unterschriften hat ein bunt gemischtes Initiativkomitee eine Volksinitiative für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingereicht. Damit wird das Volk über den umstrittenen Vorschlag abstimmen.
Jeder Erwachsene in der Schweiz soll vom Staat 2’500 CHF pro Monat erhalten für «ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben». Wer mehr verdienen will, soll dafür arbeiten. So lautet der Vorschlag der Initianten, die am Freitag ihr Begehren bei der Bundeskanzlei einreichten. Wie hoch das Grundeinkommen ausfallen soll, wird im Initiativtext zwar nicht vorgegeben, sondern dem Gesetzgeber überlassen. 2’500 CHF schlagen die Initianten vor, für Kinder soll der Betrag ein gut Viertel betragen: 625 CHF. Was «jeder und jede zum Leben braucht, soll bedingungslos für alle werden».
Jährliche Kosten von 200 Mrd Franken
Ob die Chancen dafür an der Urne gross sind, ist eher fraglich. Kosten würde das Vorhaben nach den Plänen der verschiedenen Gruppierungen rund 200 Mrd CHF pro Jahr, immerhin fast ein Drittel des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz.
Auch zur Finanzierung soll der Gesetzgeber eine Regelung finden. Die Initianten rechnen vor, dass aus Sozialversicherungen wie der AHV rund 70 Mrd CHF für das bedingungslose Grundeinkommen genutzt werden könnten. Für die restlichen 130 Mrd CHF bringen die Initianten eine hohe Konsumsteuer oder andere Abgaben ins Spiel.
Initianten wollen Debatte auslösen
Die Initianten verstehen ihre utopisch anmutende Idee aber nicht zuletzt als «Kulturimplus», der eine «Auseinandersetzung mit vielen grundlegenden Fragen und Zusammenhängen» anstossen soll. Statt Stigmatisierung durch Sozialhilfe sollen auch ärmere Schichten am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Wer geht noch arbeiten?
Eine «Schlüsselfrage» in der Debatte werde sein, wer überhaupt noch arbeiten würde, wenn er ein garantiertes Einkommen ohne Arbeit habe, sagen die Initianten. Da die meisten Menschen mehr als 2’500 CHF verdienen möchten, bleibt der Anreiz aus ihrer Sicht bestehen. Es müssten aber notwendige, jedoch «ungeliebte niedrig entlohnte Arbeiten» besser entschädigt werden.
Als Problem des Grundeinkommens wird oft angeführt, dass es viele Ausländerinnen und Ausländer anziehen könnte, was teuer werden könnte. Dafür müssten Spielregeln geschaffen werden, fordern die Initianten. Die Organisation der Migration sei aber ohnehin eine Aufgabe der kommenden Jahre. (awp/mc/pg)
