Volksinitiative zum Erhalt von Bargeld lanciert

Bern – Mit einer Volksinitiative will die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) den Erhalt von Bargeld sichern. Am Dienstag ist das Volksbegehren mit dem Namen «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» lanciert worden.

Bargeld sei typisch schweizerisch: Es stehe für Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Kultur, argumentiert das Initiativkomitee. Der Schweizer Franken müsse daher verstärkt geschützt werden.

Konkret will die Initiative den Artikel 99 der Bundesverfassung zur Geld- und Währungspolitik um zwei Sätze ergänzen. So soll der Bund sicherstellen müssen, «dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen». Zudem müsse der Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.

Angst vor Überwachung
«Wir sind keine Profis, vertreten keine Lobby und auch keine Partei, sondern sind einfache Schweizer Bürger, die ihr Verfassungsrecht wahrnehmen», sagte FBS-Sprecher Josef Lauber vor den Medien in Bern. Vor allem für ältere Menschen brauche es die Initiative, um Bargeld zu erhalten, hielt Richard Koller fest. Er ist FBS-Präsident und Urheber der Initiative. «Viele wollen sich nie mit einer Kreditkarte ausstatten.»

Das Initiativkomitee stört sich an den aktuellen «politischen Tendenzen» hin zu einer Welt mit immer weniger Bargeld. «Das digitale Geld wird als alleiniges Mittel in die Zukunft hineinprojiziert», kritisierte Koller. Dabei sei eine Einschränkung oder gar ein Verzicht auf Bargeld gleichbedeutend mit einer «gläsernen Welt, in der jeder Einzelne in seinem Tun permanent überwacht würde».

Koller fürchtet sich vor einer Abschaffung des Bargeldes durch die Hintertüre. Deshalb solle der Souverän das alleinige Recht erhalten, über die Zukunft des Bargeldes zu entscheiden. Heute ist das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Technisch unabhängig bleiben
Gemäss einer SNB-Umfrage wurden 2017 rund 70 Prozent aller erfassten Transaktionen mit Bargeld abgewickelt. Vor allem die Altersgruppe der über 55-Jährigen verwendet Bargeld hauptsächlich als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel. Für Mitinitiator Adrian Müller ist klar: «Es gibt immer noch eine grosse Anzahl Menschen, die mit dem E-Banking nicht vertraut ist oder nicht mit der Karte bezahlen möchte.»

Gleichzeitig werde international über eine Bargeldabschaffung nachgedacht, viele Länder hätten bereits Höchstgrenzen bei der Bargeldzahlung eingeführt. «Die Existenz von Bargeld hindert die Zentralbanken, die Zinsen weiter unter null zu drücken und die Vermögen somit indirekt zu enteignen», sagte Müller.

Mit dem Erhalt von Bargeld sei die Gesellschaft zudem nicht komplett von funktionierenden technischen Systemen abhängig, argumentieren die Initianten. In Bar könne man auch bei einem Stromausfall oder einem Hackerangriff bezahlen.

Verschiedene Initiativen
Das Komitee hat bis zum 17. Februar 2023 Zeit, 100’000 Unterschriften zu sammeln. Die Freiheitliche Bewegung Schweiz lancierte bereits im vergangenen Dezember eine eidgenössische Volksinitiative gegen eine Impfpflicht.

FBS-Präsident Richard Koller hatte auch zuvor bereits mehrere Volksinitiativen gestartet, dazu zählte eine mit dem Titel «Zuerst Arbeit für Inländer», die eine Beschränkung der Zuwanderung in der Schweiz erreichen wollte. Später zog er die Initiative wieder zurück. Die SVP Luzern hatte seinen Parteisekretär zuvor freigestellt. (awp/mc/ps)