Wachstumspolitik des Bundesrates weitgehend auf Kurs

Offizielles Bundesrats-Foto 2014. (Foto: admin.ch)

Bern – Der Bundesrat hat am 7. März 2014 den Bericht über den «Umsetzungsstand der Wachstumspolitik des Bundesrates, Stand Ende 2013» zur Kenntnis genommen. Der Monitoring-Bericht stellt bei den am 15. Juni 2012 festgelegten Massnahmen zu einer Wachstumspolitik 2012-2015 Fortschritte fest. Der Bericht zeigt aber auch, dass in einigen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht.

Das Wachstumspaket 2012−2015 des Bundesrates umfasst 13 Massnahmen, die sich aus der Legislaturplanung ableiten und in sieben Handlungsfelder einteilen lassen. Zwischen Juni 2012 und Dezember 2013 kam der Grossteil dieser Reformen gemäss der angekündigten Planung voran. Nur bei der Unternehmenssteuerreform III waren Verzögerungen zum Fahrplan auszumachen.

Mehr Wohlstand nur durch Erhöhung Arbeitsproduktivität
Für den Bundesrat steht unverändert fest, dass eine Steigerung des Wohlstandes für die Schweizer Haushalte nur durch eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität erreicht werden kann, nicht jedoch durch blosses Wachstum in die Breite. Insbesondere Reformen in Binnensektoren wie Gesundheit und Landwirtschaft sowie eine Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen (E-Government, administrative Entlastung, mittelfristige ausgabenpolitische Prioritäten) können zu einer Stärkung der Arbeitsproduktivität beitragen.

Der Monitoring-Bericht zeigt die Situation der Wachstumspolitik bis Ende 2013 auf. Auf die Folgen der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 wird daher im vorliegenden Bericht nicht eingegangen. Sie werden Gegenstand der Zwischenbilanz zur Wachstumspolitik 2012−2015 per Ende 2014 sein. (admin.ch/mc/ps)