Waffenexport-Zahlen steigen – Seco relativiert Lieferungen
Bern – Die Schweiz hat in den ersten neun Monaten 2018 deutlich mehr Rüstungsgüter ausgeführt als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Der Anstieg von fast 18 Prozent dürfte die Diskussionen rund um die Waffenexporte zusätzlich befeuern. Das Seco relativiert die Zahlen.
Auf die neusten Waffenexport-Zahlen machte am Donnerstag die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) aufmerksam. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte die Zahlen der ersten drei Quartale am Dienstag ins Internet gestellt. Die Zahlen basieren auf den Angaben der Exporteure in deren Ausfuhrdeklarationen.
Demnach exportierten Schweizer Unternehmen zwischen Januar und September für 299,2 Millionen Franken Kriegsmaterial in 61 Länder – ein Plus von 44,7 Millionen oder 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. «Die neusten Zahlen erwecken nicht den Eindruck, dass die Schweizer Rüstungsindustrie wirtschaftliche Probleme hat, wie dies die Propaganda der Rüstungslobby glaubhaft machen will», schreibt die GSoA.
Keine Hysterie
Das Seco warnt davor, die Zahlen überzuinterpretieren, wie Sprecher Fabian Maienfisch auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA sagte. Bei den Quartalszahlen handle es sich um reine Momentaufnahmen, die nichts über die langfristige Entwicklung der Waffenexporte aussagten. Die Ausfuhren seien nämlich über Jahre gesehen rückläufig.
Zudem könnten bei den Zwischenergebnissen einzelne Geschäfte sehr grosse Schwankungen auslösen. So schlagen sich im aktuellen Bericht ein Munitionsgeschäft mit Deutschland im Wert von 31,5 Millionen Franken und ein Export von Radschützenpanzern nach Dänemark (42,3 Mio. Franken) deutlich nieder. Ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen sei erst beim Jahresbericht möglich, sagte Maienfisch.
Exporte mit fahlem Beigeschmack
Die GSoA stört sich insbesondere an den Exporten in Länder, in denen Konflikte herrschen. So seien Waffen im Wert von knapp 15 Millionen Franken an Länder exportiert worden, welche am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Tatsächlich bewilligte das Seco seit Januar auch Lieferungen in Länder, die in grössere bewaffnete Konflikte involviert sind. Dazu gehören Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die beiden Länder unterstützen im Jemen-Krieg die Regierung, die dort gegen die Huthi-Rebellen kämpft.
«Defensive Waffen»
Die bewilligten Ausfuhren nach Saudi-Arabien in Höhe von 2,2 Millionen Franken relativiert der Seco-Sprecher jedoch. Dabei handle es sich um Ersatzteile für die Flugabwehrsysteme, also um Kriegsmaterial mit defensiven Charakter.
Es bestehe «kein Grund zur Annahme, dass es im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen könnte». Gesuche für Güter, bei welchen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemen-Konflikt bestehe, habe der Bundesrat grundsätzlich abgelehnt.
Parlament soll entscheiden können
Verschiedene Medienberichte in den vergangenen Wochen und Monaten hatten teils heftige Diskussionen rund um Schweizer Kriegsmaterial entfacht. So wurde beispielsweise publik, dass Ruag-Handgranaten in Syrien und Libyen zum Einsatz gekommen sein sollen.
Der Nationalrat will die Exporte deshalb künftig stärker unter die Lupe nehmen. Er will, dass das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig.
Dieser möchte die Bestimmungen dagegen lockern: Neu sollen Exporte in Bürgerkriegsländer bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. (awp/mc/ps)
