Wahlen ZH: FDP im Hoch – Grüne im Elend
Neu in der Zürcher Kantonsregierung: SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. (Foto: jacqueline-fehr.ch)
Zürich – Regierungsrat Martin Graf verloren, im Kantonsparlament sechs Sitze eingebüsst: Die Grünen sind – zusammen mit den Grünliberalen – bei den Wahlen im Kanton Zürich die grossen Verlierer. Auf die Erfolgsstrasse zurückgekehrt ist die FDP: Sie konnte an die Erfolge in den Kantonen Baselland und Luzern anknüpfen.
Die Regierungsratswahl wurde zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen um den siebten Sitz: Erst nach der Auszählung des letzten Wahlkreises in der Stadt Zürich stand fest, dass Justizdirektor Martin Graf über die Klinge springen musste.
Kurz vor 17 Uhr war sein Schicksal besiegelt. Carmen Walker Späh (FDP) hatte sich mit 116’058 Stimmen gegen Graf durchgesetzt. Der grüne Regierungsrat erreichte zwar mit 109’625 Stimmen das absolute Mehr von 90’888 Stimmen ebenfalls, schied aber als Überzähliger aus.
Ebenfalls gewählt wurden Silvia Steiner (CVP) mit 118’477 Stimmen und Jacqueline Fehr (SP) mit 115’618 Stimmen. Die CVP konnte damit den vor vier Jahren an die Grünen verlorenen Sitz zurückerobern.
Problemlos gewählt wurden die Bisherigen Thomas Heiniger (FDP), Mario Fehr (SP), Ernst Stocker (SVP) und Markus Kägi (SVP), die in dieser Reihenfolge die ersten vier Plätze belegten. Mit 31,3 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefststand.
Über Fall «Carlos» gestrauchelt
Die Abwahl von Graf kommt nicht überraschend: Der Fall «Carlos» hat sich für ihn als zu hohe Hypothek erwiesen. Graf wurde in Zusammenhang mit dem Sondersetting für den jungen Straftäter zum Sündenbock gemacht und nun von den Wählerinnen und Wählern regelrecht abgestraft.
Seine Abwahl hat auch eine ironische Seite. Vor vier Jahren verdrängte Graf CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein aus der Regierung. Auch dieser war über eine Affäre – in seinem Fall im Migrationsamt – gestolpert. Zuvor war während Jahrzehnten im Kanton Zürich kein Regierungsrat abgewählt worden.
FDP als Wahlsiegerin
Als grosse Siegerin bei den Kantonsratswahlen ging die FDP hervor. Die Partei konnte nicht unerwartet an die jüngsten kantonalen Wahlen in Baselland und Luzern anküpfen. Erstmals nach 20 Jahren konnte sie wieder zulegen und den Wähleranteil von 12,9 auf 17,3 Prozent steigern. Die FDP hat damit 8 Sitze mehr als bisher und stellt im neu zusammengesetzten Parlament 31 Mandate.
Mit Abstand stärkste politische Kraft bleibt die SVP. Sie konnte um 0,4 Prozentpunkte zulegen, bleibt jedoch mit einem Wähleranteil von 30 Prozent bei ihren 54 Sitzen.
Eine herbe Niederlage kassierten die ökologischen Kräfte. Grüne und Grünliberale büssten 6 respektive 5 Mandate ein. Die Grünen belegen neu noch 13, die Grünliberalen 14 Sitze.
Zweitstärkste Partei im Parlament bleibt die SP mit einem Wähleranteil von 19,7 Prozent (+0,4). Sie gewann ein Mandat hinzu und hat neu deren 36 – genau gleich viele wie vor acht Jahren.
Bürgerliche holen Mehrheit
Zu den Gewinnern im linken Lager gehört die Alternative Liste (AL). Sie konnte den Wähleranteil von 1,6 auf 3 Prozent fast verdoppeln und ihre Sitzzahl von 3 auf 5 erhöhen. Die AL erreichte damit erstmals Fraktionsstärke.
Die EVP stellt neu 8 Kantonsratsmandate (+1). Die BDP, die vor vier Jahren gleich mit 6 Mitgliedern ins Parlament eingezogen war, verlor wieder einen Sitz. Die christlich-konservative EDU stellt weiterhin 5 Vertreter. Die CVP konnte ihre 9 Sitze verteidigen.
Insgesamt ist das bürgerliche Lager gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. 94 der 180 Sitze werden von SVP, FDP und CVP besetzt. SP und AL konnten nur die Hälfte der Verluste der Grünen wettmachen. Die drei linken Parteien kommen neu auf 54 (bisher 57) Sitze. (awp/mc/ps)
