WAK: Noch kein Entscheid zu US-Gruppenanfragen

SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh.

Bern – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hat noch keinen Entscheid zum Antrag des Bundesrats gefällt, den USA im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens auch Gruppenanfragen für die Auslieferung von Daten zu Steuersündern zuzugestehen. Die WAK will erst am Mittwoch entscheiden.

Wie WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh am Montag vor den Medien sagte, beschloss die WAK vorerst nur, auf die Vorlage des Bundesrats einzutreten. Dieser Entscheid fiel mit 19 zu 7 Stimmen. Die Kommission habe in der Folge Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Michael Ambühl, dem Staatssekretär für Internationale Finanzfragen, zahlreiche Fragen gestellt. In Bezug auf die Frage, ob die Schweiz den USA erlauben soll, mittels Gruppenanfragen Daten von Steuersündern einzufordern, sei der Tenor kritisch gewesen, sagte Wandfluh. Es zeichne sich ein knapper Entscheid ab. Entscheiden will die Kommission am Mittwoch, nachdem der Ständerat die Vorlage ein erstes Mal beraten hat.

Ständeratskommission empfiehlt Vorlage zur Annahme
Die vorberatende Kommission des Ständerats empfiehlt die Vorlage zur Annahme. In den letzten Tagen wurde jedoch aus den Reihen von SVP und FDP Kritik laut. Diese befürchten, dass der Passus zu sogenannten «fishing expeditions» führt. Die USA könnten so mit Anfragen ins Blaue hinaus Daten zu möglichen Steuerhinterziehern erhalten. Die Fraktionen beider Parteien kündigten an, dass sie die Vorlage ablehnen wollen. Brisant ist dies deshalb, weil Staatssekretär Ambühl im Rahmen des Steuerstreits mit den USA gemäss Medienberichten einen Deal ausgehandelt hat, bei dem solche Gruppenanfragen ein wesentliches Element darstellen. Die Beratung im Nationalrat findet am 27. September statt. (awp/mc/ps)