Wallis sagt Nein zu schnelleren Bewilligungen für Solarkraftwerke

Sitten – Im Wallis erhalten grosse Solarkraftwerk-Projekte keine schnellere Bewilligung. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag ein Dekret mit 53,94 Prozent abgelehnt. Das Resultat ist ein Dämpfer für die Solaroffensive des Bergkantons.

Das Abstimmungsergebnis zeigt eine deutliche Spaltung entlang der Sprachgrenze. Während die französischsprachigen Unter- und Mittelwalliser das dringliche Gesetz mit über 61 Prozent der Stimmen verwarfen, nahmen es die Oberwalliser mit einem Ja-Anteil von fast 68 Prozent an. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,72 Prozent.

Das im vergangenen Februar vom Kantonsparlament mit grosser Mehrheit verabschiedete Dekret wird damit mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dies bedeutet, dass die bereits angekündigten Solarprojekte im Wallis zwar realisiert werden können – aber nach dem üblichen Verfahren. Grosse Vorhaben wie in Grengiols oder Gondo könnten sich verzögern.

Elan abgebremst
Das Walliser Dekret sah vor, dass neu der Staatsrat als erste Instanz für Baugenehmigungen für grosse Photovoltaikanlagen zuständig ist. Die Kantonsregierung wäre an die Stelle der kantonalen Baukommission getreten, die normalerweise die Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. Damit hatte die Regierung das Verfahren beschleunigen wollen.

Im Falle einer Beschwerde hätte auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können. Damit wäre ein Projekt bei einer Einsprache nicht automatisch gestoppt worden.

Eine Allianz aus linken Parteien und Umweltverbänden ergriff das Referendum gegen das Dekret. Auch die Unterwalliser SVP und SP unterstützten es. Die Mitte, die FDP, die SVP Oberwallis und die SP Oberwallis hatten dazu aufgerufen, es anzunehmen. Die Befürworter wiesen darauf hin, dass das Dekret in erster Linie eine verfahrenstechnische Angelegenheit sei.

Die Gegner monierten derweil, dass mit dem Bau von Solaranlagen auf unberührten Alpen zu wenig Rücksicht auf die Natur genommen werde. Zudem fehlten konkrete Kriterien dafür, welche Projekte bevorzugt realisiert werden sollten.

Freude bei Gegnern
Die Gegner reagierten erfreut auf das Abstimmungsresultat. Die Grünen des Kantons Wallis schrieben auf der vormals als Twitter bekannten Plattform X, das Ergebnis sei ein «Sieg des gesunden Menschenverstandes über die Profitgier». Der Präsident der Grünen Schweiz, Balthasar Glättli, schrieb auf derselben Plattform, ein schneller und intelligenter Ausbau der Solarenergie klappe nur dann, wenn man auf und neben bestehender Infrastruktur vorwärts mache.

Das Resultat spiegle eine Interessenabwägung wider, welche die Behörden nicht vorgenommen hätten, sagte Jérémy Savioz, Geschäftsleiter von Pro Natura Wallis.

Die Befürworter des Dekrets ihrerseits zeigten sich enttäuscht darüber, dass der Abstimmungskampf zu einer «emotionalen Auseinandersetzung für oder gegen die alpine Solarenergie» geworden sei. Dabei sei es nur um die Bauverfahren gegangen. Sie erwarteten nun von den Gegnern des Dekrets «politisch und technisch umsetzbare Lösungen für die künftige Versorgung».

Subventionen vom Bund
Der Bund will aufgrund eines drohenden Strommangels im Winter in der vom Parlament verabschiedeten Solaroffensive den Bau grosser Photovoltaikanlagen während einer Übergangsphase bis Ende 2025 beschleunigen. Für die Anlagen versprach der Bund üppige Subventionen.

Um von der Förderung zu profitieren, müssen bis Ende 2025 mindestens zehn Prozent der erwarteten Produktion der gesamten geplanten Anlagen oder 10 Gigawattstunden ins Netz eingespeist werden. Der Beitrag des Bundes kann sich auf bis zu 60 Prozent der Gesamtinvestitionskosten belaufen.

Im Wallis wurden bislang acht grosse Photovoltaikprojekte in den Alpen angekündigt. Drei Projekte wurden bereits von den Einwohnern der Gemeinden Anniviers, Gondo-Zwischbergen und Hérémence genehmigt. Fünf weitere Parks in Grengiols, Saas Grund, Vispertal, Ovronnaz und Orsières befinden sich in der Planungsphase.

Kantone gehen unterschiedliche Wege
Die Abstimmung zu solchen Grossprojekten in der alpinen Landschaft fand über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung. Es war ein erster Test, wie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum «Solarexpress» des Bundes stehen.

Denn auch in weiteren Landesteilen der Schweiz hat dieser zu einer gesteigerten Nachfrage nach hochalpinen Standorten für Photovoltaikanlagen geführt. Die einzelnen Kantone wählen jedoch andere Wege für die Umsetzung der Solaroffensive. Im Kanton Bern zum Beispiel erarbeiten die zuständigen Ämter im Austausch mit Umweltverbänden und weiteren Interessengruppen eine Standort-Liste für alpine Solarparks.

Der Kanton Bern könnte diesbezüglich eine Vorbildrolle übernehmen, hiess es in einer Reaktion der Schweizerischen Energiestiftung (SES) auf das Abstimmungs-Nein im Wallis. Die Ablehnung des Solardekrets sei ein Zeichen dafür, dass bei der künftigen Planung von Solaranlagen im Gebirge die Umweltkriterien von zentraler Bedeutung seien. (awp/mc/ps)