WEF 2024: Schweizer Engagement in Ukraine-Dossier hilft EU-Verhandlungen
Davos – Das Engagement der Schweiz im Ukraine-Dossier könnte positiven Einfluss auf die Verhandlungen mit der EU haben. Dies sagte Bundespräsidentin Viola Amherd nach ihren Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos GR. Wenn die europäischen Staaten den Schweizer Effort für die Stabilisierung der Krisen sehen, unterstütze dies die Verhandlungen mit der EU.
Bei den dutzenden Gesprächen mit Regierungsvertretern verschiedener Länder seien immer die globale Sicherheitslage und die geopolitischen Herausforderungen Thema gewesen, sagte Amherd am Donnerstag an einer Bilanz-Medienkonferenz in Davos. Das betreffe namentlich die Kriege in der Ukraine und Nahost.
Amherd nutzte die Treffen ausserdem, um für den Ukraine-Friedensgipfel zu weibeln, wie sie selbst sagte. Auch bei ihren Reisen nach Wien nächste Woche und anschliessend nach New York werde sie «jede Gelegenheit» nutzen, um Werbung für den Anlass zu machen. Inzwischen hätten die Arbeiten begonnen. Der Zeitpunkt des Gipfels, der laut einer Quelle aus der Bundesverwaltung in Genf stattfinden soll, ist noch unklar.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüsste die Ankündigung des Friedensgipfels für die Ukraine. «Das gehört zu den nützlichen Initiativen», sagte Macron der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch in Davos. Beim Treffen mit Amherd gratulierte Macron ihr für das Engagement im Ukraine-Dossier. Auch bei anderen Treffen habe sie positives Feedback zu den Guten Diensten der Schweiz entgegennehmen dürfen, so Amherd am Donnerstag.
Charmeoffensive im EU-Dossier
Dieser Effort könnte sich nun auszahlen. Die Schweiz will noch in diesem Jahr über ein Paket von Abkommen mit der EU verhandeln. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Fünf Tage später veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf ihres Mandats.
Nach monatelangen Gesprächen auf technischer Ebene trafen sich nun alle der sechs am WEF anwesenden Bundesratsmitglieder mit EU-Vertreterinnen und -Vertretern. Amherd vereinbarte gar mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in Einzelfällen zu telefonieren, wenn Bedarf bestehe. Inzwischen hätten auch die verantwortlichen Ämter gute Arbeit geleistet, und das EU-Dossier sei «sehr gut» unterwegs, sagte die Bundespräsidentin.
Vertrauen schaffen
Insgesamt habe die Schweiz am WEF die Möglichkeit genutzt, so Amherd, in verschiedenen Dossiers zur Lösungsfindung beizutragen und Vertrauen zu schaffen – ganz nach dem Motto des Jahrestreffens «Rebuilding Trust» («Vertrauen wiederaufbauen»).
Die Beziehungen mit Russland sind weiterhin schwierig, nicht zuletzt wegen der auch von der Schweiz mitgetragenen EU-Sanktionen. Im Nachgang zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz verübte zudem die russische Gruppierung «No Name» einen Cyberangriff auf die Bundesverwaltung.
Amherd bekräftigte am Donnerstag die Haltung der Schweiz. «Wir sind immer auf der Seite des Völkerrechts», sagte sie vor den Medien. Im Zentrum der Schweizer Bemühungen stünden immer die Interessen der Zivilbevölkerung, im Ukraine-Krieg auch die der russischen Bevölkerung. (awp/mc/ps)
