Davos – US-Präsident Donald Trump hat am WEF den Bundesrat als eine von nur wenigen Regierungsdelegationen getroffen. Zu Bundespräsident Alain Berset sagte er, er werde aus der Schweiz viel Goodwill in die USA zurückbringen. Im Gegenzug hätte die Schweiz vom Wirtschaftsaufschwung in den USA einen grossen Nutzen.
Vor Journalisten betonte der US-Präsident am Freitag in Davos, die Schweizer seien so stark in den US-Markt investiert, dass die Schweiz vom Anstieg des US-Börsenmarkts um 50 Prozent stark profitiert habe. «Ich habe die Schweiz noch reicher gemacht», war Trump überzeugt.
Bundespräsident Berset hob die enge und schnell wachsende wirtschaftliche Beziehung zwischen der Schweiz und den USA hervor. «Ich glaube, wir können diese Beziehungen weiter vertiefen, um unsere Wirtschaften zu stärken und Lösungen zu finden für globale Herausforderungen», sagte Berset.
Berset: USA nehmen die Schweiz ernst
Das Treffen der beiden Delegationen dauerte rund vierzig Minuten. Mit anwesend waren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Ignazio Cassis. Bundespräsident Berset bezeichnete das Gespräch anschliessend vor den Medien als «sehr direkt, sehr konkret, sehr respektvoll». «Es war ein Gespräch zwischen zwei Männern auf Augenhöhe.» Die Schweiz werde von den USA ernst genommen, lautete sein Fazit.
Die Schweiz sei punkto direkte Investitionen das sechstwichtigste Land für die USA – «wichtiger als Deutschland, Frankreich oder China», sagte Berset. Das sei ein Argument dafür, dass Trump die wichtige Rolle der Schweiz anerkenne.
Great bilateral meeting with President @Alain_Berset of the Swiss Confederation – as we continue to strengthen our great friendship. Such an honor to be in Switzerland! #WEF18 pic.twitter.com/87pLrCpQkZ
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Januar 2018
Menschenrechte und Freihandel
Das erste Treffen eines Schweizer Bundespräsidenten mit einem Präsidenten der Vereinigten Staaten seit 18 Jahren sei «substanziell» gewesen, sagte Berset weiter. Diskutiert worden seien viele Fragen bilateraler, aber auch weltpolitischer Art.
Präsident Trump und er hätten sich gegenseitig wichtige Punkte in Erinnerung gerufen. «Dazu gehören etwa Freiheit, Menschenrechte und Freihandel.» Themen seien weiter die Situation im Iran, die Krise mit Nordkorea und die Beziehungen mit China gewesen.
Dabei sei es nicht nur beim Austausch von Höflichkeiten geblieben. «Ich habe ihm gesagt, dass uns der Klimawandel direkt betreffe und wir auf saubere Energien setzen wollen.» Die Reaktion von Trump sei positiv gewesen.
Steuerstreit lösen
Angesprochen auf Trumps Slogan «America first» sagte Berset: «Jeder Präsident engagiert sich primär für sein Land, auch ich.» Beide Delegationen hätten die Qualität des bilateralen Austausches und insbesondere die engen und umfassenden Wirtschaftsbeziehungen gewürdigt. «Dies ist ein starkes Fundament, um die bilaterale Kooperation weiterzuentwickeln.»
Auch Steuerfragen seien während des Treffens angesprochen worden. Berset sagte, die Schweiz wolle den Steuerstreit der Schweizer Banken «jetzt endgültig lösen».
Konkret ging es um die Verfahren gegen Schweizer Banken der Gruppe 1. Diese sollten rasch abgeschlossen werden, forderte Bersets Departement des Inneren (EDI) in einem Communiqué. Das EDI verwies auf die Gewaltentrennung und schrieb, mit einem Abschluss der Verfahren werde die Rechtssicherheit erhöht und es eröffneten sich neue wirtschaftliche Chancen. (awp/mc/pg)