Weg der Bilateralen besteht einmal mehr die Nagelprobe

Bern – Das Schweizer Stimmvolk hat einmal mehr entschieden, dass es sich nicht mit der EU verscherzen will. Mit einem Ausreisser – der Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» 2014 – war das seit der Ablehnung des EWR-Beitritts 1992 bisher immer der Fall. Eine Chronologie:

1. Mai 1992: Der Bundesrat hinterlegt in Brüssel offiziell ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
2. Dezember 1992: Volk und Stände lehnen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Der Bundesrat setzt daraufhin auf bilaterale sektorielle Verhandlungen mit der EG (EU). Das Gesuch um EU-Beitrittsverhandlungen wird «eingefroren».
3. Juni 1997: Die Initiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk» wird mit 74,1 Prozent Nein und von allen Ständen verworfen.
4. Juni 1999: Nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnen die Schweiz und die EU sieben Abkommen: über Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Abbau technischer Handelshemmnisse, Forschung und öffentliches Beschaffungswesen.
5. Mai 2000: In der Volksabstimmung werden die bilateralen Verträge mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
6. März 2001: Die Initiative «Ja zu Europa», welche die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fordert, wird mit 76,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
7. Oktober 2004: Die Schweiz und die EU unterzeichnen die neun Abkommen der Bilateralen II. Damit wird die Zusammenarbeit auf Bereiche wie Sicherheit, Asyl, Umwelt und Kultur ausgedehnt. Gegen die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin (Grenzkontrollen) wird das Referendum ergriffen.
8. Juni/25. September 2005: Die Abkommen über Schengen/Dublin und über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf zehn neue EU-Länder werden an der Urne mit 54,6 respektive 56 Prozent Ja angenommen.
9. November 2006: In der Volksabstimmung sagen 53,4 Prozent Ja zum Osthilfe-Gesetz mit der umstrittenen «Kohäsions-Milliarde» für die neuen EU-Mitglieder.
10. Februar 2009: Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und ihre Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien wird an der Urne mit 59,6 Prozent Ja angenommen.
11. Mai 2009: Das Stimmvolk nimmt den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) mit 50,1 Prozent knapp an.
12. Februar 2014: 50,3 Prozent der Stimmenden sowie die Mehrheit der Stände stimmen der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» zu. Gemäss der neuen Verfassungsbestimmung muss die Zuwanderung künftig mit Kontingenten geregelt werden.
13. November 2014: 74,1 Prozent der Stimmenden lehnen die Ecopop-Initiative gegen Überbevölkerung ab.
14. Mai 2019: Mit der Annahme des Waffengesetzes übernimmt die Schweiz die von der EU im Jahr 2017 verschärften Richtlinien gegen den Missbrauch von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). (awp/mc/ps)