Weitere Mehrkosten von 1,6 Mrd Franken im Bundesbudget für Stützung der Wirtschaft
Bern – Die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Stützung der Wirtschaft führen zu weiteren Mehrkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Franken im Budget des Bundes. Ein Grossteil davon wird durch die Kosten der Corona-Tests verursacht. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2022 verabschiedet.
Die budgetierten Gesamtausgaben des Bundes für das Jahr 2022 liegen damit bei 79,6 Milliarden Franken. Das führt zu einem ordentlichen Defizit von rund 950 Millionen Franken. Bisher rechnete der Bundesrat noch mit einem Überschuss von 620 Millionen Franken. Die Schuldenbremse, welche aufgrund der unterausgelasteten Wirtschaft ein Defizit zulässt, könne aber weiterhin eingehalten werden, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats.
Kostspielige Corona-Tests
Der grösste Teil der Nachmeldung wird durch die Corona-Tests verursacht. Zusätzliche 1,5 Milliarden Franken wird der Bund 2022 dafür aufbringen. Weitere 46 Millionen Franken werden für die Weiterführung der Krisenorganisation und die Überwachung von Virusvarianten beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) benötigt. Zudem fördert der Bund den Tourismus in der Schweiz im kommenden Jahr mit weiteren 17 Millionen Franken. Mit dem sogenannten «Recovery-Programm» soll die Nachfrage des Tourismus in der Schweiz in den nächsten Jahren gefördert werden.
Die einzige Nachmeldung, die keinen Bezug zur Corona-Pandemie hat, ist die nachhaltige Pflege und Nutzung des Waldes. Dafür sollen 2022 rund 25 Millionen Franken mehr zur Verfügung gestellt werden.
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie budgetierte der Bund für 2022 bisher rund 1,2 Milliarden Franken. Einberechnet ist der Betrag hauptsächlich für Impfstoffe und Verluste auf Covid-19-Solidarbürgschaften. Bereits bei der Verabschiedung des Budgets im Juni wurden jedoch Zusatzausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie angekündigt. In der Wintersession wird das Parlament den Voranschlag beraten und das definitive Budget verabschieden. (awp/mc/pg)
