Weitere prominente Corona-Opfer: Meinungs- und Pressefreiheit
Der Blick auf den Zustand der Presse, insbesondere deren Freiheit, am heutigen Tag der Pressefreiheit zeigt eine bedenkliche Tendenz. In der Coronakrise wird die Presse in vielenLändern zum Sprachrohr der Regierung umfunktioniert, mit mehr oder weniger subtilen Mitteln. Gleichzeitig werden unliebsame Stimmen in den Sozialen Medien zum Schweigen gebracht, nicht meinungskonforme Webseiten gelöscht.
Von Helmuth Fuchs
Dem fallen keineswegs nur die Webseiten von einigen spinnerten Verschwörungstheoretikern zum Opfern, sondern es werden systematisch auch Beiträge und Seiten von Ärzten gelöscht oder durch Algorithmen unterdrückt, die nicht mit den Ansichten von staatlichen Behörden oder der WHO übereinstimmen.
Facebook, aber auch Youtube, Twitter und andere haben sich in der Krise zu den Wächtern einer neuen inhaltlichen Korrektheit emporgeschwungen. Es tönt zuerst einmal natürlich vorbildlich, wenn Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ankündigt, die Verbreitung von falschen Informationen und Verschwörungstheorien über das neuartige Coronavirus zu unterbinden und der WHO sämtlichen benötigten Werbeplatz kostenlos zu Verfügung zu stellen.
Die Meinungsfreiheit der Nutzer
Die Frage, die sich stellt ist aber: Was sind «falsche Informationen», was Verschwörungstheorien in einer Zeit, in der sich täglich neue Erkenntnisse ergeben, Wissenschafter sich über Herkunft, Verhalten und Gefährlichkeit des Viruses uneinig sind, Politiker aus den vorhandenen Informationen und Daten unterschiedliche Vorgehensweisen ableiten?
Gerade in solchen unsicheren Situationen kann es nicht die Aufgabe von Plattformen wie Facebook sein, darüber zu entscheiden, welche Inhalte weiter verbreitet, welche gelöscht werden, um etablierten Institutionen und politischen Machthabern zu gefallen. Auch wenn sich dies für Facebook in künftigen Steuerstreitigkeiten, Verfahren wegen Datenschutzverletzungen und ähnlichen Konfrontationen mit Machthabern auszahlen mag, sollte die Meinungsfreiheit als Grundrecht Vorrang vor politischen Zielen haben.
«Die Medien berichteten weitgehend ohne Distanz im Einklang mit der Kommunikation des Bundes und der Bundesländer. Sie transportierten eher kritiklos und kaum mit eigenen Recherchen flankiert die Analysen und Forderungen weniger dominanter Virologen und die Entscheidungen der Regierungen.» Klaus Meier und Vinzenz Wyss, Professoren für Journalistik
Etwas subtiler als die Löschung nicht genehmer Beiträge ist die Anpassung von Algorithmen. Youtube bevorzugt aktuell bei Suchen rund um den Coronavirus «glaubwürdige» Nachrichtenquellen. Videos grosser Fernsehsender oder Zeitungen bekommen so Vorrang vor den Gerüchten und weniger bekannten Seiten oder einzelner Personen. Aber auch hier gilt: Die Tatsache von heute kann morgen schon nur noch ein Gerücht sein, und umgekehrt. Zudem fördert das die Einheitsmeinung der gerade in der Krise sehr staatsnahen Medien. Der ursprüngliche Sinn, dass Soziale Medien die Spielwiese Aller sein soll, wo Persönliches, Privates, Unsinniges geteilt und kommentiert wird, verliert sich, wenn die Sozialen Medien zum verlängerten Arm der grossen traditionellen Medien werden.
Solange all diese Medien das nachweislich schädliche Spekulieren des amerikanischen Präsidenten über neue Wundermittel und ungeprüfte Behandlungsformen in seinen täglichen Pressekonferenzen unzensiert weiter verbreiten, gibt es keinen Grund, Beiträge von Ärzten wie Hockertz oder Bhakdi anders zu behandeln.
Die Pressefreiheit der Profis
Im Gegensatz zu den Sozialen Medien, wo auch Spinner sich austoben können sollen, solange sie keine Gesetze verletzen, ist es Aufgabe einer unabhängigen Presse, nach ethischen Richtlinien Fakten zu finden, Kontext herzustellen, Einordnung zu ermöglichen, Überblick zu verschaffen über die unterschiedlichen Meinungen und Ansichten. Genau diese Arbeit wird aber in der aktuellen Coronakrise durch Regierungen erschwert und in einigen Ländern verunmöglicht. Despoten, Autokraten, aber auch demokratisch gewählte, mit Notrecht regierende Politiker setzen ungehindert ihr Narrativ durch, das immer auch mit Blick auf die Machtkonstellation politisch motiviert und mit mehr oder weniger gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen angereichert ist.
«In zu vielen Ländern haben Journalisten mit restriktiven Gesetzen zu kämpfen, die manchmal auf den COVID-19-Notstand zurückgeführt werden und die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. Internet-Sperrungen und die Schliessung von Websites nehmen zu.» Josep Borell, Hoher Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik
Auch in der Schweiz gibt es die Tendenz, dass nur in Ansätzen kritische Fragen ignoriert oder nicht beantwortet werden und unliebige Passagen verschwinden, zensiert oder gar nicht veröffentlicht werden. So geschehen zum Beispiel bei der Pressekonferenz vom 28.03.2020, wo die Antwort auf die Frage eines Journalisten, wie viele Patienten im Normalfall auf Beatmungsstationen gepflegt würden, offensichtlich Missfallen erregte und dem Videoschnitt zum Opfer fiel (Minute 49:20).
Genau so störend wie die Zensur oder der erschwerte Zugang zu Informationen oder Gesprächspartner in der Krise ist das teilweise schon fast unterwürfige Verhalten von Journalisten gegenüber den Machthabern. Kritiklos wird deren Haltung übernommen, Medien verkommen zum Sprachrohr der Regierung, Virologen werden zu allwissenden Stars hochgejubelt. Zuvor unabhängige mutieren zu «embedded journalists» unter Aufgabe jeglicher Distanz und Objektivität.
Die Freiheit von uns allen
Der Wunsch nach Sicherheit, nach gefestigtem Wissen, nach Einstimmigkeit, nach einer «unité de doctrine» ist gerade in Krisenzeiten verständlich. Nebengeräusche, Widerspruch, Kritik und Fragen machen das Regieren schwerer für die Machthaber, fordern unser eigenes Denken, stellen die eigenen Überzeugungen in Frage. Wenn wir aber heute die Stimmen unterdrücken, die uns stören, könnte es gut sein, dass wir selbst morgen die störenden und unterdrückten Stimmen sind. Deshalb sollten wir allen Anfängen wehren, uns für die Meinungs- und Pressefreiheit genau dort einsetzen, wo wir diese Meinungen nicht teilen, die Freiheiten der anderen als Aufdringlichkeit empfinden.
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, sie ist aber nicht das einzige. Die Freiheit, einschliesslich der Meinungsfreiheit, ist ebenso wichtig. Geben wir nicht das eine für das andere auf.
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