Thomas Minder, Schaffhauser Ständerat und Initiant Abzocker-Initiative.
Bern – Die Abzocker-Initiative steht beim Stimmvolk weiterhin hoch im Kurs. Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten 64% Ja gesagt. Markant abgenommen hat die Zustimmung zum Familienartikel; zulegen konnte das Raumplanungsgesetz. In der vom 8. bis 15. Februar realisierten zweiten Befragung der SRG zur Abstimmung vom 3. März sind mögliche Auswirkungen der «Vasella-Affäre» noch nicht berücksichtigt. Die Interviews mit 1416 Personen wurden vom Institut gfs.bern vorher durchgeführt.
Den 64% Ja-Stimmenden bei der Abzocker-Initiative stehen in der jüngsten Umfrage 27% Nein-Sager gegenüber; 9% waren unentschlossen. Damit blieben die Werte seit Mitte Januar fast unverändert (65% Ja, 25% Nein). Eine deutliche Verschiebung gab es hingegen beim Familienartikel. Hier nahm die Zustimmung von 66 auf 55% ab, während die Gegner deutlich, von 23 auf 35%, zulegten – bei 10% Unentschlossenen. Einen komfortablen Vorsprung weist inzwischen das Raumplanungsgesetz auf. 59% der Befragten wollen hier Ja stimmen, 5% mehr als in der ersten Umfrage. Die Gegner legten um 4 auf 22% zu. Die Zahl der Unentschlossenen bleibt allerdings mit 19% hoch.
Ungewöhnlicher Verlauf
Für Politologen zeigt die Meinungsbildung bei der Abzocker-Initiative einen atypischen Verlauf. Normalerweise verliere eine Initiative im Verlauf der Kampagne an Zustimmung, während das Nein-Lager wachse. Eine Entwicklung wie bei der Abzocker-Initiative wurde laut gfs.bern letztmals bei der Ausschaffungs-Initiative von Ende 2010 registriert. Das Volksbegehren der SVP wurde schliesslich mit knapp 53% Ja angenommen. Mit Ausnahme der FDP-Basis bleibt die Wählerschaft der anderen Regierungsparteien in der zweiten Umfrage mehrheitlich beim Ja zur Abzocker-Initiative, auch jene von SVP und CVP, obwohl diese wie die FDP die Nein-Parole herausgegeben haben.
Der von den Mitteparteien unterstützte indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative fällt bei den Befragten durch. Nur 30% würden ihm zustimmen (42% Nein). Damit ist es laut gfs.bern den Gegnern nicht gelungen, die Stimmenden von ihren Argumenten zu überzeugen. Zu gross sei der aufgestaute «Problemdruck» in der Frage überhöhter Managerlöhne. Das Argument der Initianten, der Staat müsse der «Raffgier von Managern und Verwaltungsräten einen Riegel schieben», wird weiterhin von 72% der Befragten geteilt.
Familienartikel auf der Kippe
Beim Familienartikel sind die Befürworter zwar weiterhin mit 55% in der Mehrheit. Der Ausgang der Abstimmung sei nun allerdings offen, meint gfs.bern. Die Nein-Parolen von SVP und FDP hätten bei den eigenen Wählern Wirkung gezeigt. Deutlich skeptischer ist laut gfs.bern auch die wichtige Gruppe der Parteiungebundenen.
Beim Raumplanungsgesetzes sind Grüne und SP-Wähler nach wie vor deutlich für die Revision. Auch die CVP-Wählerschaft steht nun auf der Befürworter-Seite, während bei SVP und FDP, die ein Nein postulieren, die Basis gespalten ist. Nach Sprachregionen betrachtet, bleibt die Westschweiz der Vorlage gegenüber skeptisch, vor allem das Wallis, das am stärksten von Rückzonungen betroffen wäre. Nur 44% der Romands wollen ein Ja in die Urne legen, gegenüber 63% der Deutschschweizer und 54% der Tessiner. (awp/mc/ps)