Weko eröffnet Untersuchung gegen Swisscom im Bereich Breitbandinternet
Weko-Direktor Rafael Corazza.
Bern – Die Swisscom sieht sich erneut einer Untersuchung der Wettbewerbskommission (Weko) ausgesetzt. Die Behörde hat eine Untersuchung gegen den Telekomkonzern eröffnet. Es bestünden Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden missbraucht habe, schreibt die Weko am Freitag. Swisscom zeigt sich derweil in einer ersten Stellungnahme «erstaunt» über die Untersuchung und weist den Vorwurf zurück, dass sie den Wettbewerb unrechtmässig behindert.
Der Wettbewerb im Telekom-Markt spiele, hält der Telekomkonzern am Freitag fest. Auch Mitbewerber könnten entsprechende Aufträge für Grossprojekte gewinnen. Das Unternehmen zeigt sich deshalb zuversichtlich, dass die Weko im Verlauf der Untersuchung zum gleichen Schluss kommen wird.
Die Wettbewerbshüter äusserten den Verdacht, dass Swisscom ihre marktbeherrschende Stellung im betreffenden Bereich benutzt hat, um Konkurrenten bei Ausschreibungen zu behindern.
Zu hohe Vorleistungspreise der Swisscom
Konkret geht es um eine Ausschreibung der Post, um die Vernetzung sämtlicher Poststandorte in der Schweiz über Breitbandinternet zu realisieren. Swisscom und zwei weitere Fernmeldedienstanbieter hätten hierfür Angebote unterbreitet. Um gegenüber der Post offerieren zu können, waren die anderen Anbieter auf Vorleistungsprodukte von Swisscom angewiesen. Es bestünden Hinweise darauf, dass Swisscom die Vorleistungspreise für Konkurrenten so hoch angesetzt hat, dass diese nicht in der Lage waren, konkurrenzfähige Angebote zu machen, heisst es in der Mitteilung der Weko. In der Folge habe dann Swisscom den Zuschlag erhalten.
Sunrise-Anzeige
Im erwähnten Fall habe Sunrise dem Unternehmen in einer Anzeige von 2009 einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen, so die Swisscom dazu. Aus der Sicht von Swisscom hätten aber Sunrise der Post auf Basis der Vorleistungen von Swisscom durchaus ein konkurrenzfähiges Angebot unterbreiten können.
Die Swisscom entgegnete zudem, dass sie in den mehr als vier Jahren seit Mai 2009 zu Fragen der Weko mehrfach Stellung bezogen habe. Erst im Juli 2012 sei formell eine Vorabklärung eröffnet worden und ein weiterer Fragebogen der Weko zugestellt worden.
Grosses Datenbedürfnis
Dass die Weko nun erst vier Jahre später handelt, begründet Weko-Direktor Rafael Corazza gegenüber der Nachrichtenagentur SDA mit dem grossen Datenbedürfnis in diesem Fall. Auch habe keine zeitliche Dringlichkeit bestanden, weshalb in der Zwischenzeit zwei andere Untersuchungen im Telekom-Bereich vorgezogen wurden.
Sunrise: «Signal für fairen Wettbewerb»
Sunrise hat in einer ersten Stellungnahme den Entscheid der Weko begrüsst. «Dieser Entscheid ist ein Signal für fairen Wettbewerb im Schweizer Telekommunikationsmarkt», steht in einer Medienmitteilung, die der zweitgrösste Telekomkonzern am Freitag versendet hat.
Der Preis als entscheidendes Kritierium
Für Sunrise habe beim Investitionsentscheid schlussendlich der Preis die entscheidende Rolle gespielt. Gemäss dem Telekomanbieter hat die Offerte von Sunrise die Post sowohl bei der «Erfüllung der Ausschreibungsanforderungen» als auch im Bereich «Transparenz und Qualität des Angebots» überzeugt. Im dritten Kriterium, d.h. beim Preis, schlug die Post den Auftrag aber letztendlich der Swisscom zu. Der Zuschlag erfolgte bei 20,5 Mio CHF. Damit war das Angebot der Swisscom fast 5 Mio CHF unter dem Grosshandelspreis, den Swisscom Sunrise zuvor für einen Teil der ausgeschrieben Leistungen offeriert hatte, so Sunrise.
Swisscom bleibt also im Fadenkreuz der Wettbewerbshüter. Nebst der Causa «Breitband für die Post» läuft auch eine Untersuchung wegen den Liveübertragungen von Sportanlässen. In diesem Fall streitet sich die Swisscom mit Kabelnetzbetreibern. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, wenngleich die Weko am gestrigen Donnerstag vorsorgliche Massnahmen abgewiesen hat. (awp/mc/pg)
