Baufirmen machen der Weko am meisten Arbeit
Bern – Der Kampf der letzten Jahre gegen Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen hat sich laut der Wettbewerbsbehörde Weko ausgezahlt: So konnte sie im vergangenen Jahr ein Teilverfahren gegen das Bündner Baukartell abschliessen. In auffallend vielen Weko-Fällen ist die Baubranche involviert.
Vor gut einem Jahr haben die Wettbewerbshüter mit dem Entscheid «Engadin I» die achte von insgesamt zehn Untersuchungen zum Bündner Baukartell abgeschlossen. Der bisher grösste Fall von Preisabsprachen im Schweizer Baugewerbe habe hohe Wellen geschlagen, sagte Weko-Präsident Andreas Heinemann am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz der Behörde.
Mehrere Baufirmen hätten an eigens dafür einberufenen und vom lokalen Baumeisterverband teilweise mitorganisierten Treffen die Vergabe von Bauprojekten im Unterengadin abgesprochen, erklärte Heinemann das Vorgehen. Dabei ging es darum, wer den Auftrag ausführt und welcher Preis offeriert wird.
Die Weko schätzt, dass über Jahre weit mehr als 400 Ausschreibungen vom Kanton, den Gemeinden und von Privaten manipuliert wurden. Das davon betroffene Auftragsvolumen übersteige 100 Millionen Franken deutlich, hiess es. Sieben Baufirmen wurden mit total 7,5 Millionen Franken gebüsst. Der Verband, der von Gesetzes wegen nicht mit einer Busse belegt werden kann, muss einen Teil der Verfahrenskosten tragen.
Kartelle im Bauwesen
Zuletzt hat die Weko ein weiteres mutmassliches Baukartell ins Visier genommen: Sie eröffnete eine Untersuchung gegen zwei Berner Belagswerke. Die Kästli- und die Alluvia-Gruppe hätten Preise und Rabatte im Beton- und Kiesbereich untereinander abgesprochen, lautet der Vorwurf. In der Vergangenheit waren im Tessin oder in den Kantonen Aargau und Zürich ebenfalls Baukartelle aufgeflogen.
Weko-Direktor Patrik Ducrey versuchte vor den Medien zu erklären, warum im Bau kartellrechtliche Verstösse so regelmässig vorkommen. Es handle sich wohl um ein Überbleibsel aus vergangenen Jahren, als öffentliche Bauaufträge noch nicht ausgeschrieben werden mussten und diese oft an Firmen im Kanton vergeben wurden.
Doch nicht nur Baufirmen seien von Preisabsprachen betroffen, fügte Ducrey an. Solche habe es auch in anderen Bereichen wie etwa bei Tunnel-Reinigern oder Elektroinstallateuren gegeben.
Weko investiert
Die intensive Bekämpfung von Absprachen bei öffentlichen Auftragsausschreibungen der letzten zehn Jahre zahle sich aus, ist der seit letztem Sommer amtierende Weko-Direktor überzeugt. So sei in die Prävention, die Aufdeckung und Untersuchung dieser so genannten Submissionsabreden viel investiert worden.
Mit der Entwicklung eines statistischen Instruments kann die Weko entsprechende Abreden einfacher aufdecken. Zudem lanciere man eine weitere Kampagne bei öffentlichen Beschaffungsstellen, vor allem beim Bund und den Kantonen. In zahlreichen Treffen werden Entscheidungsträger, die über die Vergabe von Bauprojekten mitentscheiden, geschult, damit sie mögliche Kartellstrukturen besser erkennen.
Eine immer wichtigere Rolle spielen laut Ducrey zudem Whistleblower, die der Weko Hinweise auf Verstösse ihrer Firmen liefern. Sie könne man zwar schützen, aber nicht für Informationen belohnen, wie es etwa in den USA möglich sei.
Medienfusionen nur geprüft
Neben dem Bündner Baukartell schloss die Weko 2018 drei weitere Untersuchungen mit Sanktionen ab. Daneben trieb die Wettbewerbswächter vor allem der Umbruch in der Medienlandschaft um. Sie genehmigten im August die Übernahme des Werbevermarktes Goldbach durch den Tamedia-Verlag sowie den Zusammenschluss der NZZ-Regionaltitel mit AZ Medien. Grünes Licht erhielt im Herbst auch der Kauf der «Basler Zeitung» durch Tamedia.
Die Weko betonte erneut, dass ihr medienpolitisch die Hände gebunden seien. Man habe lediglich überprüft, ob die Zusammenschlüsse eine marktbeherrschende Stellung begründeten oder verstärkten. Ein Mandat zum Schutz der Medienvielfalt habe die Weko nicht.
Im laufenden Jahr dürfte die Weko gemäss Ducrey einige weitere Entscheide fällen. Da wäre etwa die seit 2014 laufende Untersuchung zu möglichen Absprachen von Schweizer Banken im Devisenhandel, die kurz vor einem Entscheid stehe. Und auch der Autoleasing-Fall könnte bald zu einem Abschluss kommen. Da untersucht die Weko Finanzunternehmen, die zu den grossen Autokonzernen BMW, Fiat, Ford, GM, Mercedes-Benz, PSA und Renault gehören sowie die Leasing-Gesellschaften der beiden Importeure Amag und Emil Frey. (awp/mc/ps)
