Wenig Chancen für die Erbschaftssteuer-Initiative

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Bern – Wäre bereits am 26. Mai 2015 über die vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 entschieden worden, wären die beiden Volksinitiativen (Erbschaftssteuerreform, Stipendieninitiative) abgelehnt worden. Beide Behördenvorlagen (RTVG, Präimplantationsdiagnostik) hätten keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse gekannt. Beim Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (43:47) hätten die Gegner einen leichten Vorteil gehabt, bei der Präimplantationsdiagnostik (46:40) die Befürworter. Dies zeigt die zweite Trendumfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG.

61 Prozent der Stimmberechtigten hätten Ende Mai die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer abgelehnt. Bei der ersten Trendumfrage Ende April waren es 51 Prozent. 34 Prozent hätten bestimmt oder eher dafür gestimmt, nur 5 Prozent waren noch unentschlossen. Die Ablehnung der Vorlage ist aufgrund des Standes und der Trends in den Stimmabsichten sehr wahrscheinlich. Der Ja-Anteil dürfte sogar weiter sinken.

Stimmungswechsel bei der Stipendien-Initiative
Bei der Stipendien-Initiative ist zwei Wochen vor der Abstimmung ein Meinungsumschwung eingetreten. Waren Ende April noch 50 Prozent für die Stipendien-Initiative und 37 Prozent dagegen, hätten Ende Mai 50 Prozent der Befragten Nein gestimmt und nur noch 38 Prozent Ja. Die Ablehnung der Vorlage ist laut gfs.bern aufgrund des Standes und der Trends in den Stimmabsichten wahrscheinlich. Auch hier dürfte der Ja-Anteil sogar weiter sinken.

Die SRG hat einen schweren Stand
Beim Radio- und Fernsehgesetz gibt es zwei Wochen vor den Abstimmungen noch keine klaren Mehrheiten. Laut der zweiten Trendumfrage sind 47 Prozent gegen die Vorlage, 43 Prozent dafür. 10 Prozent der Befragten noch immer unsicher, wie sie abstimmen sollen. Keines der beiden Lager hat eine absolute Mehrheit hinter sich, obwohl die Gegner laut gfs.bern leicht im Vorteil sind. Entscheidend seien aber die letzten zwei Wochen, schreibt das Forschungsinstitut.

Befürworter der Präimplantationsdiagnostik legen zu
Bei der Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik hat ein Meinungsumschwung stattgefunden. In der ersten Trendumfrage war eine knappe Mehrheit noch gegen die Vorlage, nun sprechen sich 46 Prozent dafür aus. Dennoch bleibt der Ausgang offen. Der Trend geht lauf gfs.bern eher in Richtung Ja. (mc/pg)