Bern – Sie werden für heute erwartet, vielerorts erhofft: Am Freitag dürfte der Bundesrat voraussichtlich stärkere Massnahmen gegen das Coronavirus beschliessen. Der Widerstand gegen solche ist geringer als noch vor einer Woche.
So würde etwa ein Grossteil der kantonalen Finanzdirektorinnen und -Direktoren neue Massnahmen befürworten, wie deren Präsident, Ernst Stocker (SVP/ZH), am Freitagmorgen gegenüber Radio SRF sagte. «Aufgrund der Pandemie-Situation und insbesondere der Belegung der Spitäler müssen wir weitere Massnahmen ergreifen.» Die Gesundheit der Bevölkerung gehe vor. Die Schweiz habe ein gewisses Potential, diese Schäden aushalten zu können, sofern sie nicht zu lange dauerten.
Auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) wehrt sich – anders als vor einer Woche – nicht gegen schärfere Massnahmen. Damals hatte etwa die SGK-N mit einem Brief an den Bundesrat eindringlich vor schärferen Massnahmen gewarnt. Der Bundesrat zog die Schraube dennoch an.
Gesundheitskommission will sich nicht mehr einmischen
Dieses Mal gebe es keinen Antrag an den Bundesrat, auf weitere Massnahmen zu verzichten, sagte Ruth Humbel (CVP/AG), Präsidentin der SGK-N. Mittlerweile sei die Erkenntnis in Anbetracht der überlasteten Spitäler und des sich erhöhenden R-Werts gestiegen, dass die Verantwortung dem Bund und den Kantonen überlassen werden müsse und sich die Gesundheitskommission nicht einmischen solle.
Gewerbeverband warnt vor Lockdown
Auf der anderen Seite warnt in einem Brief der Gewerbeverband vor einem erneuten Lockdown – allerdings zeigt auch er sich offen: «Wie wir im Brief geschrieben haben, können wir uns gewisse Verschärfungen vorstellen», sagte der Präsident Fabio Regazzi (CVP/TI). Der Verband befürchte aber, dass Massnahmen getroffen würden, ohne die tatsächliche Wirkung zu kennen.
Wissenschaft empfiehlt eindringlich neue Massnahmen
Am Dienstag hat das wissenschaftliche Beratungsgremium des Bundesrats, die Covid-19-Task-Force, eindringlich neue Massnahmen gegen die Ausbreitung und die Folgen des Corona-Viruses empfohlen. Der Bundesrat entscheidet über diese im Verlauf des (heutigen) Freitags. (awp/mc/pg)