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Bern – Die SVP kämpft praktisch alleine für ein Ja zur Durchsetzungsinitiative, die am 28. Februar an die Urne kommt. Verschiedene Umfragen zum Abstimmungsausgang dürften der Partei aber Mut machen. Derweil formiert sich allmählich Widerstand gegen das Volksbegehren.
Die Ausgangslage vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative ist für die SVP nicht neu: Bereits vor dem Urnengang zur Masseneinwanderungsinitiative sah sich die grösste Partei mit einer breiten Gegnerschaft konfrontiert. Trotzdem gewann sie die Abstimmung. Geht es nach den Gegnern, soll der SVP ein weiterer Erfolg einer ihrer Initiativen verwehrt bleiben. Doch die Gegenkampagne ist zuletzt nur langsam vorangekommen. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) etwa hat keine Abstimmungsparole beschlossen und setzt sich deshalb auch nicht aktiv – sprich mit finanziellen Mitteln – für ein Nein zur Initiative ein.
Wirtschaft macht Front gegen die SVP
Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse wird sich nicht finanziell an einer Kampagne beteiligen, lehnt die Initiative jedoch klar ab. In den nächsten 18 Monaten kämen überdurchschnittlich viele Wirtschaftsvorlagen vors Volk, sagte Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander am Montag zur sda. Deshalb müsse man Prioritäten setzen. «Wir begrüssen aber, wenn sich Mitglieder unseres Dachverbands auch finanziell an der Nein-Kampagne beteiligen.»
Swissmem und Interpharma engagieren sich finanziell
Dies ist seit kurzem der Fall: Namentlich der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) und der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz (Interpharma) springen für die Wirtschaft in die Bresche. Sie engagieren sich finanziell im Abstimmungskampf.
Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann bestätigte am Montag auf Anfrage der sda einen entsprechenden Bericht der «SonntagsZeitung». Wie viel Geld genau eingesetzt wird, wollte er «wie üblich» nicht sagen. Es handle sich aber nicht nur um einen symbolischen Betrag. Interpharma war am Montag für eine Auskunft nicht erreichbar.
Beschränkte Mittel
Es ist noch unklar, ob die Wirtschaftsverbände mit dem bestehenden NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative, das momentan von 29 Nichtregierungsorganisationen unterstützt wird, zusammenspannen werden. «Wir wären daran interessiert», sagte Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero und NGO-Komitee-Leiterin. Aktuell stehe ein mittlerer fünfstelliger Betrag für die Kampagne zur Verfügung.
Neben den Nichtregierungsorganisationen und den zwei Wirtschaftsverbänden stellen sich derzeit je ein bürgerliches und ein links-grünes Komitee (inklusive Schweizerischer Gewerkschaftsbund) gegen die SVP-Initiative. Weiterer Widerstand ist geplant.
«Ja» laut Umfragen möglich
Auf der Ja-Seite ist die SVP alleine. Wie viel Geld die Initianten in die Kampagne stecken, war nicht in Erfahrung zu bringen. Jedoch dürfte die SVP durch die jüngsten Umfragen weiter Mut gefasst haben. Die Befürworter der Initiative lagen bisher klar vorn. Laut einer Online-Umfrage im Auftrag der «SonntagsZeitung» befürworteten Mitte Dezember rund 55 Prozent der Stimmberechtigten das Begehren. 24,5 Prozent waren dagegen, hohe 20,5 Prozent noch unentschlossen.
Ende Oktober war die Initiative auf noch grössere Zustimmung gestossen. In einer repräsentativen Umfrage, über welche die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete, befürworteten zwei Drittel der Befragten, kriminelle Ausländer ausnahmslos auszuschaffen. 31 Prozent wären gegen die Durchsetzungsinitiative gewesen.
40 Ständeräte setzen ein Zeichen
Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Nach Ansicht der SVP wird bei der Umsetzung der Volkswillen missachtet. Das Parlament hatte entschieden, dass nur die schwersten Delikte zu einer automatischen Ausschaffung führen. Ausnahmsweise soll das Gericht zudem von einer Ausschaffung absehen können, wenn diese für den Ausländer oder die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde.
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Für Aufsehen sorgte kürzlich eine Erklärung von vierzig Ständeräten, die sich klar vom Volksbegehren distanzieren. Nur die fünf SVP-Vertreter und der unabhängige Thomas Minder unterzeichneten die Erklärung nicht. (awp/mc/pg)