Widmer-Schlumpf schliesst weitere Konzessionen aus
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – In den Steuerkonflikten mit den USA und Deutschland schliesst Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weitere Konzessionen aus. Deutschland droht sie mit dem Abbruch der Verhandlungen. «Mit Deutschland sind wir am Punkt, an dem wir sagen, wenn der Partner dieses Abkommen nicht wünscht, ist für uns der Status quo die bessere Alternative als weiter zu verhandeln», sagte die Bundespräsidentin in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag.
Ein Abkommen mit dem wichtigsten Handelspartner Deutschland wäre bedeutend, weil die Vergangenheit rechtlich korrekt gelöst werden könne – besser als mit dem automatischen Informationsaustausch: «Man kann über alles diskutieren, aber es hat mir noch keiner sagen können, wie sich mit dem automatischen Informationsaustausch die Vergangenheit rechtlich korrekt regeln lässt.»
Globallösung in Sicht
Auch in den Verhandlungen mit den USA gebe es eine Schwelle, welche die Schweiz als souveräner Staat nicht überschreiten könne. «Weitere Konzessionen gegenüber den USA wie im Übrigen auch gegenüber Deutschland können wir nicht eingehen, weil es nicht mit unserem Recht vereinbar wäre.» Dennoch geht Widmer-Schlumpf nach wie vor davon aus, dass die geplante Globallösung in diesem Jahr über die Bühne gehen kann. Diese Lösung habe zwei Ebenen: Ein Regierungsabkommen solle den Rahmen für die elf Banken, die im Visier der USA stünden, regeln. Dabei müssten die elf Banken die Einzelabgeltungen direkt mit den US-Behörden aushandeln.
In einem zweiten Abkommen solle eine Lösung für die übrigen 300 Banken gesucht werden. Hier gelte es, eine Abgeltungssumme festzulegen, sagte die Finanzministerin. Bei den Diskussionen gehe es vor allem um diese Summe.
USA mit grossem Interesse, das neue DBA in Kraft zu setzen?
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hätten die Amerikaner aber vorerst «alles Interesse, das neue Doppelbesteuerungsabkommen endlich in Kraft zu setzen». Denn dieses DBA lasse auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfegesuche zu.
Keine Bankenrettungen mehr
Widmer-Schlumpf deutete im Interview mit der NZZ auch an, dass die Schweizer Regierung nach dem Fall Wegelin eine weitere Strafklage gegen Schweizer Banken in Kauf nehmen würde, sofern diese Bank nicht wie im Fall der UBS «systemrelevant» sei: «Man kann nicht sämtliche Prinzipien des Rechtsstaats über Bord werfen, um ein einzelnes Institut zu retten.»
Auf die Frage, ob dies auch für die Grossbank Credit Suisse gelte, sagte Widmer-Schlumpf, «wieweit sich ein Staat investieren kann und soll, stellt sich sehr unterschiedlich, je nachdem was die Konsequenzen eines Untergangs einer Bank sind».
Angela Merkel verteidigt das Steuerabkommen
Gleichzeitig hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen verteidigt. «Aus Sicht der Kanzlerin ist es völlig unverständlich, dass einige Bundesländer nicht zustimmen wollen», sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Mit ihrem Nein verhinderten diese Bundesländer unter anderem eine Entspannung ihrer Haushaltslage durch hohe Einnahmen, die das Abkommen ihnen sichern würde. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sprach von knapp 1,8 Mrd EUR, auf die Nordrhein-Westfalen mit seiner Ablehnung verzichte.
Auch für Baden-Württemberg erreiche der Verzicht mit 1,3 Mrd EUR eine erhebliche Dimension. Für Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin läge die Summe laut dem Sprecher zwischen 250 und 350 Mio. «Das ist kein Pappenstiel.»
Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen lehnen das Abkommen mit der Schweiz weiterhin ab, obwohl es zulasten von Steuerflüchtlingen abgeändert worden ist. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, braucht es ein Ja des deutschen Bundesrates und damit auch aus dem Kreis der SPD- und Grünen-geführten Länder. (awp/mc/pg)
