Widmer-Schlumpf verschiebt Vorlage zu Weissgeldstrategie
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Im September wollte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die konkreten Schritte zur Umsetzung der Weissgeldstrategie vorlegen. Nun jedoch verschiebt sie die Vorlage inklusive Selbstdeklaration. Sie will diese mit der Revision des Geldwäschereigesetzes koppeln. An der Bundesratssitzung vom letzten Mittwoch hat Widmer-Schlumpf ihre Regierungskollegen über die Verzögerung informiert. Daniel Saameli, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Der Sonntag».
Die Finanzministerin wolle die Vorlage zur Weissgeldstrategie mit der Revision des Geldwäschereigesetzes zusammenlegen, weil die beiden Geschäfte etliche Schnittstellen aufwiesen. Die beiden Geschäfte sollen dem Bundesrat zeitgleich unterbreitet werden. Wie lange die Vernehmlassungsvorlage zur Weissgeldstrategie verzögert wird, konnte der EFD-Sprecher nicht sagen. «Der Sonntag» schreibt, gemäss mehreren Quellen habe Widmer-Schlumpf im Bundesrat das Paket für Januar 2013 in Aussicht gestellt.
Die Weissgeldstrategie beinhaltet die obligatorische Selbstdeklaration, das heisst die Pflicht für Kunden von Schweizer Banken mit Wohnsitz im Ausland, der Bank schriftlich zu bestätigen, dass sie ihre Gelder auch wirklich korrekt versteuern.
SP ist besorgt und droht
Die Selbstdeklaration war der Preis, den die Finanzministerin der SP zahlen musste für die benötigte Unterstützung beim revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Ohne sie hätte die SP das Abkommen im Parlament abgelehnt und damit zum Scheitern gebracht. Am 22. Februar sprach sich der Bundesrat für die Selbstdeklaration aus. Die SP war zufrieden und stimmte eine Woche später, am 29. Februar, dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zu.
Nun ist die Partei besorgt: Falls die Selbstdeklaration tatsächlich verschoben werde, «dann wird die SP in den nächsten zwei Wochen eine Aussprache mit Eveline Widmer-Schlumpf verlangen», sagte Parteipräsident Christian Levrat im Interview mit dem «Sonntag». Er hoffe, die Finanzministerin habe eine «sehr gute Erklärung» für den Verzug. Eine reine Verzögerungstaktik will Levrat nicht akzeptieren und droht: «Dann könnte Eveline Widmer-Schlumpf ernsthafte Probleme mit uns bekommen – in diesem Dossier, aber auch in anderen.» (awp/mc/pg)
