Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch)
Zürich – Von Seiten des Bundesrat wird gemäss einem Bericht der «Handelszeitung» ein neuer Mindestkurs des Euros gegenüber dem Franken «erwogen» und über mehr Einfluss der Bundesregierung auf Entscheide der Schweizerischen Nationalbank (SNB) diskutiert. Bundesratssprecher André Simonazzi bezeichnet derweil in einem Dementi die Behauptung der Zeitung als falsch.
Wie die «Handelszeitung» mit Bezug auf ein vertrauliches Aussprachepapier im Vorabdruck der Ausgabe vom 5.3. schreibt, sei im Bundesrat offenbar darüber diskutiert worden, dass die Landesregierung mit regelmässigeren und intensivierten Aussprachen mehr Einfluss auf die Entscheide der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nehmen soll. Explizit genanntes «Ziel» müsse sein, «die Geldkonjunktur und die allgemeine Wirtschaftspolitik inhaltlich und kommunikativ zu koordinieren», heisst es offenbar in diesem Papier.
Kontroverse Diskussionen
Diese brisanten Forderungen, unterschrieben von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, hätten im Bundesrat letzte Woche zu kontroversen Diskussionen geführt, schreibt die «Handelszeitung» weiter. Thema der Erörterungen waren Vorschläge zu möglichen politischen Reaktionen auf die Frankenstärke. Zwar habe der Bundesrat das Papier noch nicht abgesegnet, aber die Stoss- und Marschrichtung sei skizziert, so der Bericht. Die Politik in Bern sei unzufrieden mit der überraschenden Aufhebung der garantierten Wechselkurses von minimal 1,20 CHF zum Euro und wolle öffentlich Kraft demonstrieren und Handlungsmacht zurückgewinnen.
SNB-Geldpolitik zentraler Faktor für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft
Die von Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Gremium gemeinsam vorgelegte Analyse stelle zudem eindeutig fest: Weder finanzpolitische noch wirtschaftspolitische oder organisatorische Massnahmen seien geeignet, die neue, für die gesamte Volkswirtschaft als schwierig eingeschätzte Situation entscheidend zu beeinflussen oder gar zu überwinden, so die «HaZ». Der zentrale Faktor für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft, so das Fazit der Ökonomen des Bundes, sei und bleibe die Geldpolitik der SNB.
In einer kurz nach Veröffentlichung der Vorabmeldung publizierten Dementi widerspricht jedoch Bundesratssprecher André Simonazzi diesen Behauptungen. Die Behauptung, dass zwei Bundesräte den Mindestkurs wieder einführen wollen, sei falsch, heisst es. «Daher dementiere ich sie in aller Form.» (awp/mc/pg)